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Seit einigen Jahren wird auf europäischer Ebene über eine Reform der zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (zweite EG-Richtlinie), die das System des bilanziellen Kapitalschutzes für Aktiengesellschaften regelt, diskutiert. Das Kapitalschutzsystem nach der zweiten EG-Richtlinie besteht bislang aus zwei Komponenten, die als nationalstaatlich umgesetzte gesetzliche Regelungen den Bereich des Kapitalschutzes in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU normieren. Zum einen ist bei Gesellschaftsgründung durch die Anteilseigner ein Mindesteigenkapitalbetrag aufzubringen. Zum anderen erfolgt eine Beschränkung von Ausschüttungen auf den zuletzt ermittelten Jahresüberschuss, korrigiert um Gewinn- bzw. Verlustvorträge und vorgeschriebene oder darüber hinaus zulässige Rücklagenbewegungen. Diese Regelungen hängen vom jeweils zur Anwendung kommenden Rechnungslegungssystem ab. Als Alternative oder Ergänzung zum System des bilanziellen Kapitalschutzes werden insbesondere die aus dem US-amerikanischen Raum bekannten Solvenztestsysteme vorgeschlagen.

Die Bewertung verschiedener Kapitalschutzsysteme und Einzelregelungen zum Kapitalschutz ist allerdings nicht ohne weiteres möglich. Vielmehr sind hierzu vorab die Begründung der Notwendigkeit vorgegebener hoheitlicher Kapitalschutzmaßnahmen und die Festlegung eines Maßstabs erforderlich, anhand dessen Anforderungen an solche Kapitalschutzregelungen formuliert werden können.

Ausgehend von einer abstrakten ökonomischen Analyse der grundsätzlichen Regelungsnotwendigkeit des Kapitalschutzes und der Diskussion verschiedener Regelungsalternativen, analysiert der Verfasser in einem ordnungsökonomisch-konstitutionenökonomischen Legitimationsdiskurs Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen von Ausschüttungsbemessung und Gläubigerschutz bei Aktiengesellschaften.

Neben der Analyse der Problembereiche, von denen in einem rechtlichen System ohne vorgegebene Kapitalschutzregelungen auszugehen ist, werden…

Schlagworte

Kapitalschutz, Zweite EG-Richtlinie, Solvenztest, Liquiditätstest, Ausschüttungsbemessung, Gläubigerschutz, Minderheitenschutz, Covenants, Prospektive Kapitalflussrechnung, Ordnungsökonomik, Konstitutionenökonomik, Konsenskriterium