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In Österreich liegen derzeit zwei Entwürfe zur Reform der schadensersatzrechtlichen Vorschriften des seit dem Jahre 1811 bestehenden Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) vor.

Der erste Entwurf, nachfolgend durchgängig als „Entwurf“ bezeichnet, wurde im Juni 2005, der als Reaktion darauf erarbeitete Gegenvorschlag, nachfolgend als „Gegenentwurf“ bezeichnet, im Januar 2008 vorgestellt. Beide Entwürfe regeln das gesamte Schadensersatzrecht; das heißt sie beinhalten alle anspruchsbegründenden (Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertrag und aus Delikt) und haftungsausfüllenden Normen (entspricht §§ 249 ff. BGB) des Schadensersatzrechts. Diese einheitliche Regelung entspricht der Systematik des ABGB, welches die Haftung aus Vertrag und aus Delikt innerhalb eines Kapitels behandelt. Zur Begrenzung des Umfangs konzentriert sich der Autor dagegen auf die Untersuchung der anspruchsbegründenden Normen des Deliktsrechts und der dazugehörigen haftungsausfüllenden Normen.

Die Regeln beider Entwürfe sollen mit dem Ziel verglichen werden, den jeweils überzeugendsten Vorschlag für eine Reform des ABGB herauszuarbeiten. Darüberhinaus wird untersucht, inwiefern auch eine entsprechende Reform der Parallelnormen des BGB anzuraten ist. Mitberücksichtigt wird bei dieser Untersuchung der europäische Trend. Zur Herausarbeitung eines solchen möglichen europäischen Trends werden die „Principles of European Tort Law“ (PETL) und die Tort Law Principles der Study Group on a European Civil Code (DCFR) herangezogen. Beide Principles sind keine Gesetze im eigentlichen Sinne, da sie keinerlei Rechtskraft entfalten. Sie bieten lediglich wie auch die beiden österreichischen Entwürfe eine Diskussionsgrundlage. Aber sie sind beide das Ergebnis des Zusammenwirkens internationaler Kommissionen, die mit dem Ziel, einen Gesetzesvorschlag für ein mögliches gemeinschaftliches Deliktsrecht zu erarbeiten, die verschiedenen deliktsrechtlichen Regelungen in und außerhalb Europas…

Schlagworte

Schadensersatzrecht, Deliktsrecht, Haftungsbegründung, Haftungsausfüllung, Kausalität, Produzentenhaftung, Gefährdungshaftung, Verschuldenshaftung, Nichtvermögenschaden, Bewegliches System, Haftungsrecht, Rechtswissenschaft, Haftung