Über das Buch

Zum Inhalt

Mit rund 600.000 Eintragungen ist die Europäische Gemeinschaftsmarke (kurz GM) heute ein vollauf etabliertes gewerbliches Schutzrecht. Trotz der sehr weiten Verbreitung bestehen jedoch gleichwohl noch viele Fragen bezüglich ihrer gerichtlichen Durchsetzung.

Neben einer Darstellung der wesentlichen Merkmale der Gemeinschaftsmarke und ihrer Gerichtsbarkeit widmet sich die Studie vor allem den praktisch bedeutsamen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verletzungsverfahren aus der GM.

Das Schutzgebiet der Gemeinschaftsmarke bildet eine Einheit. Es umfasst die gesamte Europäische Union. Die Verkehrsauffassung des europäischen Publikums kann dagegen schon allein auf Grund der unterschiedlichen Sprachen nicht immer einheitlich bestimmt werden. Es stellt sich also die Frage, inwiefern territoriale Unterschiede bei der Reichweite der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke von Bedeutung sind. Die beiden in der Literatur und in der Rechtsprechung vertretenen Ansätze, von denen der eine besonders das Einheitlichkeitsprinzip betont, der andere mehr Wert auf eine angemessene Berücksichtigung der territorialen Unterschiede bei der Verwechslungsgefahr, der Bekanntheit etc. legt, werden jeweils genau beleuchtet und besprochen. Im Ergebnis wird aufgezeigt, dass eine differenzierte Betrachtung und Bewertung des Sachverhalts dem Einheitlichkeitsprinzip der GM nicht widersprechen muss. Territoriale Unterschiede bei der Verwechslungsgefahr oder auch der Bekanntheit einer GM sollten daher im Prozess berücksichtigt werden. Der Befürchtung, dass damit die Anforderungen an den Klägervortrag im Verletzungsverfahren überspannt werden (Beweisangebote für alle Mitgliedsstaaten der Union?), wird mit dem Vorschlag einer den Umständen angepassten Verteilung der Substantiierungslast entgegengetreten.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Ermittlung des Sanktionssachrechts im Verletzungsverfahren. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung enthält abgesehen vom…

Schlagworte

Gemeinschaftsmarke, GMVO, Verletzungsverfahren, Durchsetzungsrichtlinie, Rom II-VO, EU, Territorialität, Schutzlandprinzip, Sanktionen, Rechtswissenschaft