Über das Buch

Zum Inhalt

Die Verfasserin beschäftigt sich mit dem objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß 370 Abs. 1, 4 AO. Der Tatbestand sieht insbesondere zwei unterschiedliche Varianten des Hinterziehungserfolgs vor: Die Steuerverkürzung und die Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils.

Der Hinterziehungserfolg Steuerverkürzung ist in 370 Abs. 4 Satz 1 AO näher beschrieben. Der Verkürzungserfolg knüpft den Taterfolg ausweislich seines ausdrücklichen Wortlauts an die Steuerfestsetzung an. Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der bekannt gegebene Verwaltungsakt, für den die Vorschriften des Festsetzungsverfahrens anzuwenden sind. Im Steuerbescheid wird grundsätzlich die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnet und angegeben, wer die Steuer schuldet. Die zweite Variante des Hinterziehungserfolgs wird gemäß 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 AO dann verwirklicht, wenn der Täter einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil für sich oder für jemand anderen erlangt. Wird dem Täter oder jemand anderem infolge der Hinterziehungshandlung ein Steuervorteil zu Unrecht gewährt oder belassen liegt eine vollendete Steuerhinterziehung vor.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 Obiter Dictum festgestellt, dass mit Erwirken eines unrichtigen Grundlagenbescheids eine vollendete Steuerhinterziehung anzunehmen ist. Der Bundesgerichtshof sah bereits im Zeitpunkt des Ergehens eines unrichtigen Grundlagenbescheids einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von 370 Abs. 4 Satz 2 AO. Er ist der Ansicht, dass unter einem Steuervorteil ein „Vorteil spezifisch steuerlicher Art, der auf dem Tätigwerden der Finanzbehörde beruht“ zu verstehen ist. Seither vertritt er jene Rechtsauffassung in…

Schlagworte

Steuerrecht, Strafrecht, Steuerhinterziehung, Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, Feststellungsverfahren, Personengesellschaft, Verlustvortrag, Vollendungsstrafbarkeit, Straflosigkeit