Über das Buch

Zum Inhalt

Die Privatwirtschaft und das Handeln der öffentlichen Hand sind heute eng miteinander verknüpft. Im Rahmen verschiedener Privatisierungsarten wird die öffentliche Hand auch durch privatrechtlich organisierte Unternehmen tätig. Diese privatrechtlich organisierten öffentlichen Unternehmen, die zumeist in der Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) organisiert sind, agieren zwischen öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Privatrecht. Die Geschäftsführung und die Mitarbeiter dieser Unternehmen arbeiten in einem besonderen strafrechtlichen Spannungsfeld, da sie abhängig von dem konkreten Tätigkeitsgebiet und den von der öffentlichen Hand tatsächlich gehaltenen Gesellschaftsanteilen, aus strafrechtlicher Perspektive Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB sein können. Das bedeutet, die Geschäftsführung und die Mitarbeiter unterliegen besonderen strafbewehrten Pflichten, die damit faktisch den Pflichten eines Beamten gleichgesetzt sind. So eröffnet die Amtsträgereigenschaft bei einem relevanten Fehlverhalten die Anwendung der Amtsträgerdelikte des Besonderen Teils des StGB. Beispielhaft wird im Rahmen dieser Studie die Strafbarkeit der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers eines öffentlichen Unternehmens wegen Vorteilsarmahme (§ 331 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und auch die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB) analysiert und sodann mit dem Konzept möglicher Organisationsmaßnahmen, sogenannter Compliance, verknüpft.

Ziel dieser Studie ist es, Probleme bei der Auslegung und Anwendung der Amtsträgereigenschaft in privatrechtlich organisierten Unternehmen aufzuzeigen und Lösungswege anzubieten. Weiterhin werden die Parameter herausgearbeitet, die der Geschäftsführer in seine Entscheidungsfindung bei Auftragsvergaben einbeziehen darf und wie diese in ein Compliancekonzept integriert werden können. Sind die Entscheidungen eines Geschäftsführers in öffentlich beherrschten privatrechtlichen Unternehmen auch…

Schlagworte

Amtsträgerstrafbarkeit, Aufsicht und Kontrolle, Bestechlichkeit, Bestechung, Compliance, Compliancemaßnahmen, Eigengesellschaft, Ermessen, Geschäftsführer, Kommunale GmbH, Öffentliche Unternehmen, Strafrecht, Verleitung eines Untergebenen, Vermeidung