Über das Buch

Rezension

„Das Buch ist [...] für eine sinnvolle Dogmatik zur Fortentwicklungsklausel sehr wichtig. Nach Auffassung des Rezensenten wird das neue Gedankenmodell, tragende Strukturprinzipien des Beamtenrechts aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip abzuleiten und sie damit von der Fortexistenz des Art. 33 Abs. 5 GG unabhängig zu machen, gute Resonanz im Schrifttum zum Recht des öffentlichen Dienstes finden. Der Sicht der Verfasserin, in der Fortentwicklungsklausel eine Öffnung für weitere Rechtfertigungsgründe zur Überschreitung von Schranken i. S. des Art. 33 Abs. 5 GG zu sehen, kann voll zugestimmt werden. Das Ziel des Gedankenmodells, die Flut von Grundsätzen i. S. des Art. 33 Abs. 5 GG etwas zurückzufahren, ist ein gutes Anliegen. Das Buch ist für Dienstrechtsministerien, Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sowie Berufsverbände sehr wichtig.“

– Rudolf Summer in: Zeitschrift für Beamtenrecht, Jg. 57 (2009), H. 12, S. 430ff.

Zum Inhalt

Das Recht des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist seit seiner Verankerung im Jahre 1949 von immerwährenden Diskussionen und Reformen begleitet. Zuletzt war das Berufsbeamtentum im Rahmen der Föderalismusreform des Jahres 2006 Gegenstand einer Veränderung. In deren Folge wurde in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes der Zusatz "und fortzuentwickeln" aufgenommen. Durch die sogenannte Fortentwicklungsklausel soll die Modernisierung und Anpassung des öffentlichen Dienstrechts an sich ändernde Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Damit stehen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums vollständig zur Überprüfung an. Denn eine Veränderung unter neuer Verfassungslage kann nur mit Blick auf die bisherige Struktur des Art. 33 Abs. 5 GG dargelegt werden.

Dieser Aufgabe widmet sich die Autorin im ersten Abschnitt. Einen Schwerpunkt stellt hierbei die Überarbeitung der seit jeher problematischen Unterteilung der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums durch das Bundesverfassungsgericht dar. Dieses unterscheidet entgegen dem Wortlaut der Vorschrift zwischen streng "zu beachtenden" und schlicht "zu berücksichtigenden" Grundsätzen. Mit Blick auf das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG und das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG stellt die Autorin die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beamtentums auf ein neues Konzept. Unterstützt wird das Ergebnis durch einen Blick auf den europarechtlichen Begriff der öffentlichen Verwaltung i.S.d. Art. 39 Abs. 4 EGV. Gefolgt wird dieser Abschnitt von einer Darstellung der Reformbedürftigkeit des Berufsbeamtentums sowie des Art. 33 Abs. 5 GG und einer sorgfältigen Aufarbeitung der problematischen Entstehung der neuen Klausel.

Der umfangreichste Teil beschäftigt sich mit den durch die Fortentwicklungsklausel bewirkten Veränderungen. Entgegen der herrschenden Ansicht der Literatur und Rechtsprechung entnimmt die Verfasserin der neuen Klausel eine eigene…

Schlagworte

Berufsbeamtentum, Beamtenrecht, Öffentliches Dienstrecht, Art. 33 Abs. 5 GG, Hergebrachte Grundsätze, Föderalismusreform, Fortentwicklung, Verfassungsänderung, Fortentwicklungsklausel, Verfassungsrecht, Grundgesetz, Rechtswissenschaft