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Im englischen Fall Chase Manhattan v Israel Bank führte eine Bank die Anweisung ihres Kunden versehentlich zweimal aus und überwies daher an die Empfängerin 2 Mio. US-Dollar zu viel. Ein paar Tage später wurde die Empfängerin insolvent. Das Gericht entschied, dass dieses Versehen nicht den Insolvenzgläubigern zugute kommen dürfe und dass die gezahlte Summe, die sich nach wie vor auf dem Konto der Empfängerin befand, als trust-Vermögen der zahlenden Bank zustehe.

Auch wenn die Aussagekraft dieser 1981 ergangenen Entscheidung heute umstritten ist, steht sie in England nicht allein. Seit langem wird in Rechtsprechung und Literatur diskutiert, ob und wann irrtümliche Zuwendungen und Leistungen auf nichtige Verträge zu einem nichtrechtsgeschäftlich begründeten trust und damit zu Privilegierungen in der Insolvenz führen können. Im Zuge der bereicherungsrechtlichen Revolution seit den 1990er Jahren spricht man mittlerweile von proprietary restitution – einer Rückgängigmachung oder Verhinderung einer ungerechtfertigten Bereicherung mithilfe dinglicher Rechtsbehelfe.

Im deutschen Recht sind Bereicherungsansprüche demgegenüber grundsätzlich gewöhnliche Insolvenzforderungen. Privilegierungen in der Insolvenz sind nur ausnahmsweise vorgesehen, etwa wenn der Mangel auch das dingliche Verfügungsgeschäft betrifft oder im Fall des § 48 InsO. Ein näherer Vergleich zwischen beiden Rechtsordnungen ist daher reizvoll:

Gewährt das englische Recht in Fällen gescheiterter Zuwendungen Privilegierungen, die das deutsche Recht versagt? Oder kommt das deutsche Recht mit anderen Mitteln zu funktional äquivalenten Ergebnissen? Welche Rolle spielt dabei der englische trust, den das kontinentaleuropäische Recht in dieser Form nicht kennt?

Diesen Fragen geht der Autor nach. Er untersucht und vergleicht verschiedene Konstellationen grundloser oder ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen im Hinblick auf die Frage, ob…

Schlagworte

Bereicherungsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsvergleich, Privilegierung, England, Dinglicher Anspruch, Proprietary restitution, Trust