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Die Einführung einer Besteuerung von Flugbenzin ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen in Deutschland wie auch auf EG-Ebene. Dabei wird von den Gegnern einer Kerosinbesteuerung regelmäßig argumentiert, dass die Aufrechterhaltung der entsprechenden Steuerbefreiungen völkerrechtlich zwingend geboten sei und überdies eine effektive Besteuerung zumindest im nationalen Alleingang nicht möglich sei, da die Luftfahrtgesellschaften darauf mit Ausweichstrategien reagieren würden.

Vor diesem Hintergrund untersucht Joachim Bielitz in seiner in Würzburg bei Prof. Dr. Eckhard Pache entstandenen Dissertation die rechtliche Zulässigkeit und mögliche Ausgestaltungen einer Kerosinbesteuerung auf innerstaatlichen wie auch auf innergemeinschaftlichen Flügen. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf eine Besteuerung von Flugbenzin im systematischen Rahmen des geltenden Mineralölsteuerrechts.

Dementsprechend beginnt der Autor mit einer Einführung in das gemeinschaftliche und nationale Mineralölsteuerrecht. Auf dieser Grundlage zeigt Bielitz auf, dass die Systematik des geltenden Mineralölsteuerrechts es zulässt, auf innerstaatlichen oder innergemeinschaftlichen Flügen verbrauchtes Kerosin unabhängig vom Ort der Betankung zu besteuern. Eine an den Vorschlägen des Verfassers orientierte Besteuerung würde demnach Ausweichstrategien der Luftfahrtgesellschaften bei der Betankung ausschließen, ohne dass dazu strukturelle Veränderungen im Mineralölsteuerrecht notwendig wären.

Im Anschluss daran wird ausführlich untersucht, inwieweit eine Kerosinbesteuerung mit Völkerrecht, primärem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar wäre. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass einer Besteuerung des auf innerstaatlichen Flügen verbrauchten Kerosins keinerlei rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Anders ist die Rechtslage hinsichtlich innergemeinschaftlicher Flüge: Zwar lässt sich dem Chicagoer Abkommen über die Internationale…

Schlagworte

Steuerbefreiung, Flugbenzin, Chicagoer Abkommen, Bilaterale Luftverkehrsabkommen, Völkerrechtliche Verträge, Grundfreiheiten, Verbrauchsteuer, Umweltrecht, Rechtswissenschaft