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Die europäische Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 zwang den nationalen Gesetzgeber durch eine rechtliche Normierung und Sanktionierung von Diskriminierungen, in weiten Teilen Neuland zu betreten.

Gerade wegen der Neuheit der Materie sind die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber hoch: Er muss unter Wahrung der für Gesetze notwendigen Abstraktionsebene Vorschriften entwickeln, die in der täglichen Praxis subsumtionstauglich sind. Die Rechtsunsicherheit, die Gesetze wie das AGG erzeugen, ist vorprogrammiert. Die Erfahrungen mit § 611a BGB über das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts wie auch dem gut gemeinten § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. zeigen, dass dem Gesetzgeber eine Vielzahl von Fehlern unterlaufen kann.

Die Verfasserin arbeitet deshalb zuerst die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber durch die Auslegung der Richtlinienbestimmungen insbesondere anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH heraus. Diese bilden die Grundlage der weiteren Untersuchung, nämlich für die Frage, wo der Gesetzgeber hinter dem Europarecht zurückbleibt, er folglich noch nachbessern muss, und schließlich wo er handwerklich ungeschickt oder fehlerhaft gearbeitet hat, also wo er nachbessern muss.

Sodann werden die relevanten Regelungen des AGG ausgelegt und danach wird untersucht, ob sie mit den Richtlinienvorgaben zu vereinbaren sind. Ist das zu verneinen, die Europarechtskonformität zumindest zweifel- oder die Norm sonst fehlerhaft, so werden eigene Nachbesserungsvorschläge erarbeitet.

Das Problem der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ist sehr umfassend. Die Behandlung aller hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen hätte den Rahmen dieser Studie gesprengt. Daher wurden die Auswirkungen des Altersdiskriminierungsverbotes auf die betriebliche Altersvorsorge wegen ihrer eigenständigen Stellung im Arbeitsrecht nicht…

Schlagworte

Altersdiskriminierung, Europarecht, Benachteiligungsverbot, Richtlinienumsetzung, Arbeitsrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG