Alexander Bissels - Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung

Neuregelungen des BetrAVG unter Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei Pensionsfonds

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Über das Buch

Zum Inhalt

Unter Beachtung der demographischen Entwicklung, verbunden mit einem allgemeinen Rückgang der Bevölkerung, insbesondere der Beitragszahler in der gesetzlichen Sozialversicherung, und einer stetig steigenden Lebenserwartung der Rentenempfänger ergeben sich beträchtliche Belastungen für das tradierte umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem. Einer immer größer werdenden Gruppe von Leistungsbeziehern steht eine stetig schrumpfende Anzahl von Beitragszahlern gegenüber. Um das gegenwärtige Versorgungsniveau konstant halten zu können, wären erhebliche Steigerungen der Rentenversicherungsbeiträge erforderlich, was neben den individuellen Belastungen der Beitragszahler ebenfalls erhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten verursachen würde.

Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entwicklung, die bei einer weiteren Untätigkeit den auf dem Generationenvertrag beruhende Solidargedanken der gesetzlichen Rentenversicherung zersetzen würde, durch die Verabschiedung des AVmG bzw. AVmEG. Durch die Rentenreform soll es langfristig zur Stabilisierung des Beitragssatzes und zu Leistungskürzungen kommen, die durch ergänzende Altersversorgungsmaßnahmen im privaten und/oder betrieblichen Bereich unter Inanspruchnahme staatlicher Förderung freiwillig von den Beitragszahlern kompensiert werden können. Der Gesetzgeber hat (noch) davon abgesehen, die zusätzliche Altersversorgung obligatorisch festzuschreiben.

Als entscheidende Neuerung wurde durch das AVmG nunmehr ein verbindlicher individualrechtlicher Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber festgeschrieben, der Letzteren auf Verlangen des Mitarbeiters zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung verpflichtet. Daneben entschloss sich der Gesetzgeber zur Einführung eines neuen Durchführungsweges in der betrieblichen Altersversorgung. Der Pensionsfonds soll - angelehnt an die im englischsprachigen Rechtsraum verbreiteten Pension Funds - den Weg…

Schlagworte

Pensionsfonds, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Rentenversicherung, Entgeltumwandlung, Soziallohn, Sozialeinrichtung, Lohngestaltung, Arbeitsrecht, Rechtswissenschaft

  • Autor*in
    Alexander Bissels
  • Seiten
    316
  • Jahr
    Hamburg 2009
  • ISBN
    978-3-8300-4689-9
  • Fachdisziplin
    Zivilrecht & Arbeitsrecht
  • Schriftenreihe
    Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
  • ISSN
    1435-6848
  • Band
    136
  • Fachbereich
    Jura

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