Thorsten Zumwinkel - Das deutsche REIT-Gesetz
Steuerrechtsgesetzgebung im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht
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Zum Inhalt
Der terminus technicus des vor allem im nordamerikanischen und asiatischen Raum verbreiteten „Real Estate Investment Trust“ steht für ein international anerkanntes Investmentvehikel, dessen Unternehmensgegenstand und Hauptgeschäftsfeld auf die Immobilienbewirtschaftung ausgerichtet ist. Der Ruf nach der Einführung von REITs in Deutschland wurde erstmals in 2003 laut. Nach einer sich über Jahre hinziehenden wissenschaftlichen und politischen Diskussion machte der Gesetzgeber in 2007 den Weg frei und führte den REIT als Sonderform der Aktiengesellschaft in Deutschland ein.
Trotz handels-, gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Besonderheiten ist es das Steuerrecht, das den REIT determiniert. Das REIT-Gesetz überrascht den Steuerrechtler insofern, als der Gesetzgeber den REIT gegen den steuerpolitischen Trend der Steinbrück-Ära mit einer außergewöhnlichen steuerlichen Privilegierung ausstattet: Der REIT ist von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit. Die Besteuerung wird auf die Ebene der REIT-Aktionäre verlagert. Im Gegenzug ist der REIT verpflichtet, einen Großteil des handelsrechtlichen Jahresüberschusses zeitnah an seine Aktionäre auszuschütten. Darüber hinaus ist ein zweiteiliger Sanktionsmechanismus vorgesehen, wonach Verstöße gegen die detaillierten Vorgaben des REIT-Gesetzes geahndet werden.
Die Anlehnung des deutschen REIT an internationale REIT-Modelle führt zu einem Systembruch in der gewachsenen Rechtsordnung und zu einer Erosion traditioneller Besteuerungsprinzipien. Das REIT-Gesetz steht damit im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht, aber auch von (vermeintlichen) Zwängen der internationalen Finanzmärkte. Insoweit wirft das Gesetz eine Reihe interessanter Fragen auf, die neben einer Einordnung in den allgemeinen, steuersystematischen Kontext insbesondere dessen „Tauglichkeit“ in der Praxis betreffen.
Diesen Fragen widmet sich die Untersuchung und betritt damit rechtswissenschaftliches Neuland. Der…
Schlagworte
Real Estate Investment Trust, REIT-Gesetz, Steuerrecht, Handelsrecht, Bilanzrecht, Europarecht, Mutter-Tochter-Richtlinie, Treaty Overriding, REIT, IFRS, IAS, Treaty Overriding, Rechtswissenschaft
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FachdisziplinWirtschaftsrecht & Handelsrecht
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SchriftenreiheSteuerrecht in Forschung und Praxis
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ISSN1616-6663
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Band77
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