Über das Buch

Zum Inhalt

Gegenstand der Studie ist die Entwicklung einer konsensfähigen Reformalternative für das deutsche Mitbestimmungsrecht. Weil Unternehmen mittlerweile mit überschaubarem Aufwand ins europäische Ausland abwandern oder die Mitbestimmung nach deutschem Recht mittels Scheinauslandsgesellschaften und grenzüberschreitenden Fusionen unterlaufen können, konkurriert die deutsche Rechtsordnung hinsichtlich nationaler Corporate Governance-Standards zunehmend mit anderen europäischen Rechtsordnungen. Im Interesse der „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Rechts erscheint daher eine Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen zum derzeitigen legislativen Rahmen der Unternehmensmitbestimmung geboten.

Anknüpfungspunkt für diese Überlegungen ist ein in Deutschland bislang nicht praktiziertes Modell einer Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene, wie es über die Rechtsform der Europäischen Genossenschaft (SCE) bereits abstrakt mit dem deutschen Gesellschaftsrecht in Berührung gekommen ist: Die Gewährung von Stimmrechten für Arbeitnehmer im Anteilseignergremium einer Gesellschaft („Generalversammlungsmodell“). Diese Form der Unternehmensmitbestimmung wird auch in Staaten, die einer Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kritisch gegenüber stehen, grundsätzlich akzeptiert. Daher birgt das Generalversammlungsmodell zunächst einmal die Chance, auf der Anteilseignerseite über die Grenzen Deutschlands hinweg als denkbare alternative Mitbestimmungsform auf Unternehmensebene anerkannt zu werden.

Aber auch für das Arbeitnehmerlager gibt es gute Gründe, sich den Möglichkeiten des Generalversammlungsmodells nicht zu verschließen: Die Arbeitnehmerstimmrechte können nämlich durch entsprechende Satzungsregelungen so austariert werden, dass die Arbeitnehmervertreter erheblichen Gestaltungsraum hinzugewinnen. Denkbar ist auch die Ausübung von weiteren Mitverwaltungsrechten durch die Arbeitnehmer oder eine Partizipation an Vermögensrechten. Im Gegenzug für derartige…

Schlagworte

Unternehmensmitbestimmung, Mitbestimmung, Aufsichtsratsmitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmungsgesetz, Mitbestimmungsvereinbarung, Verhandlungslösung, Generalversammlung, Europäische Genossenschaft, Societas Cooperativa Europeaea, Arbeitnehmerbeteiligung, Corporate Governance