Über das Buch

Zum Inhalt

Das geltende Insolvenzrecht weist eine wesentliche Schwachstelle auf: Es ermöglicht dem Schuldner eine Restschuldbefreiung nur unter der Voraussetzung, dass zuvor ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. In massearmen Verfahren, also in den praktisch die Regel bildenden Fällen, in denen der Schuldner aktuell über kein oder kein ausreichendes pfändbares Vermögen verfügt, ist ein eröffnetes Insolvenzverfahren allerdings entbehrlich; denn das Ziel des eröffneten Verfahrens, eine Verwertung und Verteilung der vorhandenen Ist-Masse herbeizuführen, ist von vornherein erkennbar durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht zu erreichen, weil es die hierfür erforderliche Masse nicht gibt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen etc. (BT-Drs. 16/7416) wurde erstmals von der Bundesregierung ein Gesetzgebungsvorhaben in den Deutschen Bundestag eingebracht, das eine Restschuldbefreiung auch ohne eröffnetes Insolvenzverfahren vorsieht. Durch den Verzicht auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren muss man sich jedoch zwangsläufig mit der Frage beschäftigen, wie mit den bisher im eröffneten Insolvenzverfahren zu erfüllenden Aufgaben umgegangen werden soll. Der Gesetzentwurf beantwortet diese Frage dadurch, dass er eine Vielzahl dieser Aufgaben in das Eröffnungsverfahren integriert. Deren Erfüllung soll ein eigens dafür eingesetzter vorläufiger Treuhänder übernehmen.

Im Rahmen dieser Studie werden die vorgesehenen Aufgaben des vorläufigen Treuhänders untersucht und kritisch hinterfragt. Darauf aufbauend werden einerseits Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf die während des Eröffnungsverfahrens zu erfüllenden Aufgaben entwickelt und andererseits weitere Aufgabenbereiche herausgearbeitet, die in das Eröffnungsverfahren zu integrieren sind, aber im Gesetzentwurf keine Berücksichtigung gefunden haben.

Zu diesen Fragestellungen sind bisher noch keine Untersuchungen angestellt worden. So werden erstmals die Ziele und die…

Schlagworte

Privatinsolvenz, Entschuldungsverfahren, Vorläufiger Treuhänder, Restschuldbefreiung, Eröffnungsverfahren, Regierungsentwurf, Massearmut, Verbraucherinsolvenzverfahren, Reform, Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht, Rechtswissenschaft