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Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sorgen die Mitgliedsstaaten dafür, dass „im Interesse der Verbraucher und gewerbetreibenden Wettbewerber, angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird.“

Wie schaffen die Mitgliedsstaaten das? Welcher Akteure und Mittel bedienen sie sich? Sind die gewählten Mittel auch angemessen und wirksam? Welche weiteren Vorgaben gibt das europäische Recht? Kann so das Ende von missbräuchlichen Klauseln erreicht werden?

Diesen und weiteren Fragen widmet sich die Untersuchung. Der Autor untersucht dabei die Systeme zur abstrakten Klauselkontrolle, also derjenigen außerhalb von Individualverfahren, in der englischen, französischen und deutschen Rechtsordnung. Praktikern, Rechtssetzenden und Theoretikern vermittelt diese Studie die Grundsätze der eingeschlagenen Lösungswege.

Das deutsche Recht prägen insbesondere die Kontrollmechanismen rund um die Verbraucherverbände und Abmahnungen bei Verstößen gegen das Verbot der Verwendung missbräuchlicher Klauseln. Diese Verfahren werden häufig kollektive Verfahren genannt. Dies vermag auf den zweiten Blick zu überraschen, sind doch selten echte Verbraucher Mitglieder in den „Verbraucherverbänden“.

Die englische Rechtsordnung hat hingegen einen zentralen Akteur geschaffen, der auf regionaler Ebene durch eine Vielzahl von kleineren Organisationen unterstützt wird: Die Competition and Markets Authority. Die einzige „kollektive“ Organisation, die Consumers? Association beschränkt sich lediglich darauf Verstöße zu melden. Erstaunlicherweise weist das englische System eine verhältnismäßig starke Betonung von Verhandlungslösungen auf, die in Anbetracht der vergleichsweise geringen Zahl an gerichtlichen Entscheidungen aufgrund von abstrakten Kontrollverfahren als…

Schlagworte

Rechtsvergleichung, AGB-Recht, Klauselkontrolle, Verfahrensrecht, Verbraucherschutz, Klauselrichtlinie, Wettbewerbsrecht, Deutschland, England, Frankreich