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Darf ein Gesellschafter mit seinem Darlehensrückzahlungsanspruch gegen eine Forderung seiner insolventen Gesellschaft aufrechnen?

Der BGH und die überwiegende Auffassung in der Literatur haben die Aufrechnungsmöglichkeit ursprünglich verneint, weil der Gesellschafter nicht schutzwürdig gewesen sei, wobei die Schutzunwürdigkeit auf der darlehensweisen Krisenfinanzierung der Gesellschaft beruht habe (Rechtsprechungsregeln und § 32a GmbHG a. F.). Deswegen habe der Gesellschafter nicht auf die Rückzahlung des Darlehens, sei es durch reale Erfüllung oder durch Aufrechnung, vertrauen dürfen.

Diese Argumentation ist nach der neuen Rechtslage hinfällig, da das MoMiG sowohl die Rechtsprechungsregeln als auch § 32a GmbHG nebst Krisenmerkmal abgeschafft hat.

Fraglich ist daher, wie sich die Gesetzesänderung auf die Insolvenzaufrechnung auswirkt und in welchem Umfang sie nunmehr zulässig ist. Hierfür untersucht der Autor das Wesen und die rechtspolitische Legitimation der Insolvenzaufrechnung und diskutiert, wie sich das neue Recht des Gesellschafterdarlehens mit der Ratio des § 94 InsO vereinbaren lässt. Zudem wird erörtert, inwieweit die ursprünglichen Begründungsansätze eines Aufrechnungsverbots auch ohne das Krisenmerkmal auf die neue Rechtslage übertragen werden können und ob sich aus den §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO ein Aufrechnungsverbot ergibt. Der Verfasser entwickelt einen Ansatz, der ein Aufrechnungsverbot mit der Insolvenzanfechtung begründet, die das MoMiG zur zentralen Rechtsfolge für die Befriedigung eines Gesellschafterdarlehens bestimmt. Der Ansatz beruht auf einem Grundsatz aus dem römischen Recht, der die rechtlichen und wirtschaftlichen Wertungen aus dem MoMiG aufgreift. [...]

Schlagworte

Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Aufrechnung, Gesellschafterdarlehen, Eigenkapitalersatzrecht, MoMiG, Insolvenzaufrechnung, Rechtssprechungsregeln, § 94 InsO, § 96 Abs.1 Nr.3 InsO, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO