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Verträge über die Überlassung technischen Wissens enthalten meist umfangreiche Beschränkungen, die die exklusive Nutzung einer Technologie durch den Technologienehmer und die Kontrolle über eine Erfindung durch den Technologiegeber garantieren sollen. Viele dieser Beschränkungen bedürfen einer kartellrechtlichen Überprüfung. Innerhalb der europäischen Rechtsordnung ist ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EGV, insbesondere gegen das Kartellverbot des Art 85 Abs. 1 EGV, möglich. Aus wirtschaftlichen und letztendlich auch politischen Gründen erscheint es jedoch in vielen Fällen wünschenswert, Ausnahmen vom Kartellverbot zu gewähren. Deshalb hat die europäische Kommission die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Grenzen solcher Vereinbarungen sowie Ausnahmen vom Wettbewerbsverbot, sogenannte Freistellungen, in der Gruppenfreistellungsverordnung für Patentlizenzverträge (PLGFVO) und der Gruppenfreistellungsverordnung für Know-How-Verwertungsvereinbarungen (KHGFVO) niedergelegt.

Seit geraumer Zeit bestehen Pläne seitens der Europäischen Kommission, die beiden Verordnungen zu einer einheitlichen Gruppenfreistellungsverordnung für den Technologietransfer zusammenzufassen. Daher hat die Kommission Mitte 1994 einen Entwurf für die Freistellung von Technologietransfervereinbarungen veröffentlicht. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Zusammenfassung der beiden zuvor genannten Verordnungen. Seine Systematik weicht von derjenigen der beiden aktuellen Verordnungen erheblich ab, was von der vertragsgestaltenden Praxis in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert wurde. 1996 wurde die Verordnung der Kommission zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 EGV auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (TTGFVO) erlassen. Auf den ersten Blick scheint die Kommission der Kritik an der Systematik des Entwurfs Rechnung getragen zu haben.

Der Verfasser stellt in dieser Arbeit dar, in welcher Form die neue Konzeption des Entwurfs der TTGFVO in die…

Schlagworte

Gruppenfreistellungsverordnung, TTGFVO, PLGFVO, KHGFVO, Know-How-Überlassung, Patentlizenzen, Exklusivlizenzen, EG-Kartellrecht, Rechtswissenschaft