Über das Buch

Zum Inhalt

Die Studie setzt sich mit der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers auseinander. Die Grenzen seiner Rechtsmacht sind – je nach Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung – nicht immer deutlich in der letztwilligen Verfügung und im Gesetz umrissen.

Der Umfang der Rechtsmacht bestimmt sich aus den dem Vollstrecker übertragenen Aufgaben, seinen Rechten und Pflichten gegenüber den Erben; der Vollstrecker hat seinen Aufgabenkreis dabei nach den Leitprinzipien der Testamentsvollstreckung treuhänderisch, fremdnützig und friedenssichernd wahrzunehmen. Der Testamentsvollstrecker ist ein Treuhänder. Dieser Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers kommt Bedeutung für die Ermittlung der Rechtsmachtgrenzen zu. Hingegen ist nicht – wie es in Rechtsprechung und Literatur häufig geschieht – auf den Erblasserwillen abzustellen, um den Umfang der Rechtsmacht des Vollstreckers zu ermitteln. Für die Bestimmung des zulässigen Umfanges seiner Rechtsmacht ist auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Erben als wahren Eigentümern des Nachlasses Bedeutung beizumessen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob der Erblasser mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung über eine Beschränkung der Disposition über den Nachlassgegenstand hinaus eine (unzulässige) Beschränkung der Willensfreiheit der Erben bezweckte.

Die Verfügungsbeschränkungen, denen der Vollstrecker unterliegt, sind wegen seiner treuhänderischen Rechtstellung teils enger auszulegen, als dies bisher von der herrschenden Auffassung getan wird. So sind die Grundsätze des Rechtsmissbrauchs auf den Testamentsvollstrecker als Treuhänder in dem Sinne anzuwenden, dass ein von ihm rechtsmissbräuchlich getätigtes Rechtsgeschäft immer dann unwirksam ist, wenn der Geschäftsgegner Kenntnis vom Rechtsmissbrauch hatte. Insichgeschäfte sind dem Testamentsvollstrecker bei nicht ausdrücklicher Gestattung nur in viel engerem Maße möglich als von der herrschenden Meinung angenommen. Aufgrund der treuhänderischen und…

Schlagworte

Testament, Testamentvollstrecker, Erbrecht, Erblasser, Insichgeschäft, Rechtsmachtmissbrauch, Sittenwidrigkeit, Treuhand, Rechtswissenschaft