Über das Buch

Zum Inhalt

§§ 94 ff. StPO regeln die Sicherstellung von Beweisgegenständen und halten hierfür mit der Beschlagnahme, der Erzwingung der Herausgabe und der sogenannten formlosen Sicherstellung drei verschiedene Maßnahmen bereit. Die Vorschriften existieren bereits seit Inkrafttreten der Strafprozessordnung und haben seither keine grundlegenden Änderungen erfahren. Gleichwohl erweist sich der Gesetzestext auch heute wegen der fehlenden Grundstruktur noch als äußerst sperrig, was den Zugang zur Materie und das Verständnis der Vorschriften erheblich erschwert.

Die Untersuchung stellt eine in der Kommentarliteratur bislang nur selten angedachte Systematik vor, mithilfe derer die Vorschriften nicht mehr als Konglomerat mehr oder weniger lose nebeneinander stehender Einzelregelungen, sondern als ein in sich geschlossenes Gedankengebäude erscheinen. Als Ausgangspunkt der Systematisierung dient die „Inbesitznahme“ als übereinstimmendes Merkmal der verschiedenen Sicherstellungsformen. Ausgehend von dem „Inbesitznahmeanspruch“ des Staates werden die Vorschriften sodann weitergehend danach strukturiert, ob diese die Zulässigkeit der Inbesitznahme als solche („Ob“ der Inbesitznahme) oder die Art und Weise der Inbesitznahme („Wie“ der Inbesitznahme) regeln.

Dabei wird zunächst herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen §§ 94 ff. StPO den Strafverfolgungsorganen das Recht zur Inbesitznahme der Beweisgegenstände eröffnen („anspruchsbegründende Vorschriften“) und wann die Inbesitznahme untersagt ist („anspruchsbeschränkende Vorschriften“). Im weiteren wird erläutert, wann und in welcher Form der Gewahrsamsinhaber nach §§ 94 ff. StPO zur Mitwirkung an dem Besitzwechsel verpflichtet ist und wie die Inbesitznahme mithilfe der drei in §§ 94 ff. StPO normierten Sicherungsmaßnahmen vollzogen wird („vollzugsregelnde Vorschriften“).

Die Darstellung zeigt anschaulich, dass die strafprozessualen Regelungen zum Vollzug des Inbesitznahmeanspruchs weitgehende…

Schlagworte

Inbesitznahmeanspruch, Beweismittel, Beweisgegenstand, Beschlagnahme, Sicherstellung, Vollstreckung, §§ 94 ff. StPO, Strafprozeßrecht, Anspruch, Strafverfolgungsorgane, Beweissicherung, Strafverfahren, Subjektives Recht, Rechtswissenschaft