Christoph Schmitz - Ersatzteillieferung und Wartung als Unterstützungspflichten des Kaufvertrages
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Zum Inhalt
Seit über zweitausend Jahren wird über die Pflichten, die sich aus dem Kaufvertrag für die Parteien ergeben, nachgedacht. Ein Ende dieses Ringens ist aufgrund immer neuer Fragestellungen und Probleme noch nicht in Sicht. Die vorliegende Arbeit ist ein Diskussionsbeitrag zu den Rechten und Pflichten der Parteien nach Erbringung der Hauptleistungspflichten. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob der Käufer eines hochwertigen Produktes von seinem Verkäufer oder direkt vom Hersteller die Lieferung von Ersatzteilen oder die Erbringung von Wartungsleistungen verlangen kann.
Am besten lässt sich der Problemkreis der Ersatzteil- und Wartungsverfügbarkeit an einem realen und von der Rechtsprechung bereits entschiedenen Beispiel eines Kfz-Kunden beschreiben. Dieser Opel-Kunde benötigte 2001 für seinen Calibra einen Zylinderkopf, der auf dem freien Markt nicht verfügbar war. Es dauerte fast zwei Jahre, bis Opel das benötigte Ersatzteil liefern konnte. Der Wagen musste zwischenzeitlich stillgelegt werden und konnte vom Kunden nicht genutzt werden.
Diese für den Kunden missliche Situation verdeutlicht die zunehmende Abhängigkeit der Käufer technischer Produkte von der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Wartungsleistungen. Kann der Käufer diese Leistungen auf dem freien Markt nicht erhalten und ist der Hersteller nicht bereit oder in der Lage, diese Leistungen zu erbringen, kann dies für den Käufer einen Totalausfall seines Kaufgegenstandes bedeuten. Dabei stehen die Kosten für die benötigten Ersatzteile und Wartungsleistungen häufig in keiner Relation zu der ursprünglichen Investition oder zu einer Neuanschaffung des Kaufgegenstandes.
Die gesetzliche Gewährleistung hilft dem Käufer in der Regel nicht weiter, da die Gewährleistungsfrist gerade bei langlebigen Produkten nur einen Bruchteil der tatsächlichen Lebenserwartung des Kaufgegenstandes abdeckt. Gerade gegen Ende der Nutzungsdauer eines technischen Produktes steigt jedoch…
Schlagworte
Ersatzteil, Wartung, Unterstützungspflicht, Kaufvertrag, Leistungstreue, Abkündigung, Treu und Glauben, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Rechtswissenschaft
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FachdisziplinVerwaltungsrecht & Sozialrecht
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SchriftenreiheStudien zur Rechtswissenschaft
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ISSN1435-6821
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Band250
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