Johannes Mühe - Folgen fehlender oder nichtiger Vergütungsvereinbarungen im Privatrecht
Lieferung & Versand
Für diesen Artikel wurde keine geeignete Versandart ermittelt. Bitte melden Sie sich bei uns.
- Zahlungsarten:
Über das Buch
Zum Inhalt
Der Autor greift das praktisch relevante Thema auf, welche Auswirkungen eine fehlende oder nichtige Vergütungsvereinbarung auf den ansonsten wirksamen Vertrag hat.
Bezüglich der fehlenden Vergütungsvereinbarung besteht ein Konglomerat an gesetzlichen Regelungen, wie etwa § 612 BGB, welches aber für die Verträge aus den wesentlichen Gebieten des Kauf- und Mietrechts gerade keine Regelungen enthält. Da dennoch ein Bedürfnis des Rechtsverkehrs daran besteht, die ausgetauschten Leistungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, und diese nicht dem auf Rückabwicklung gerichteten Bereicherungsrecht zu unterstellen, nimmt auch die Rechtsprechung zumindest im Mietrecht eine Ergänzungsmöglichkeit bezüglich der Miethöhe an.
Gleichsam unbefriedigend stellt sich die gesetzliche Situation bezüglich der nichtigen Vergütungsvereinbarungen dar. Die §§ 134, 138 BGB führen trotz einer nur auf die Entgeltabrede beschränkten Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit grundsätzlich zu einer Gesamtnichtigkeit des betreffenden Vertrages, sodass eine Rückabwicklung nach dem Bereicherungsrecht die gesetzliche Folge wäre. Dies kann aber ebenfalls an der Interessenlage der Parteien vorbeigehen. Man denke nur an den Mieter, der sich bei einem sittenwidrig überhöhten Mietzins vor die Frage gestellt sieht, gegen den Mietzins gerichtlich vorzugehen und so bei Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages den Verlust seiner Wohnung befürchten zu müssen oder stattdessen weiterhin den überhöhten Mietzins zu zahlen. Um interessengerechte Ergebnisse zu erzielen, ist sowohl die Literatur als auch die Rechtsprechung bemüht, die allzu grob gefassten Nichtigkeitsgründe an die Situation der ausschließlich gesetzes- oder sittenwidrigen Vergütungsvereinbarung anzupassen.
Mit dieser Untersuchung wird gezeigt, dass der Rechtsbindungswille sowohl für die Aufrechterhaltung dieser Verträge, als auch für die Ausfüllung der entstehenden Vertragslücke ausschlaggebend…
Schlagworte
Vertragsrecht, Rechtsbindungswille, Essentialia Negotii, Vergütungsvereinbarung, Kaufpreis, Dienstlohn, Werklohn, Mietzins, Vertragsrecht, Rechtswissenschaft
-
FachdisziplinZivilrecht & Arbeitsrecht
-
SchriftenreiheStudien zum Vertragsrecht
-
ISSN1868-9817
-
Band3
Lieferzeit
Zahlungsarten
Sie können via Paypal, Kreditkartenzahlung oder Vorkasse bezahlen. Firmenkunden können auf Rechnung kaufen.
Lieferzeit
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt üblicherweise 2 bis 3 Werktage ab Zahlungseingang. Bei Bestellungen an Wochenenden und Feiertagen verzögert sich die Auslieferung entsprechend.
Paket-Versand
Einige Artikel werden aufgrund ihrer Größe, Menge und/oder ihres Gewichtes als Paket versendet.
Verzögerungen
Sollten einige Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein oder sich die versprochene Lieferzeit verzögern, werden Sie per E-Mail von uns darüber informiert.
Logistikpartner
Die bestellten Artikel werden von uns schnellstmöglich verpackt und unserem Logistikpartner versandfertig übergeben. Bitte beachten Sie, dass wir auf Verzögerungen, die von unserem Logistikpartner verursacht sind, keinen Einfluss haben.
Sendungsverfolgung
Anhand Ihrer Paket-Identnummer/Sendungsnummer können Sie jederzeit den aktuellen Sendungsstatus Ihres Paketes erfahren. Weitere Informationen zur Sendungsverfolgung erhalten Sie in Ihrer Lieferbestätigung per eMail.
Kontakt
Sie erreichen unseren Kundenservice telefonisch unter 040 398880 0 sowie per E-Mail unter shop@verlagdrkovac.de.