Über das Buch

Zum Inhalt

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so wird der Arbeitnehmer den Verlust seines Arbeitsplatzes oftmals nicht ohne weiteres hinnehmen. Wehrt dieser sich aber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann stellt sich für den Arbeitgeber regelmäßig das Problem, dass sich das Prozessergebnis nur selten (mehr oder weniger) sicher voraussagen lässt. Insbesondere dann, wenn sich die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung am Erfordernis des wichtigen Grundes gemäß § 626 BGB messen lassen muss oder sich bei ordentlicher Kündigung die Frage der sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 KSchG stellt, ist eine Prognose kaum möglich. Doch von der Frage, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat, hängt für den Arbeitgeber einiges ab.

Gemäß § 615 S. 1 BGB hat er dem Arbeitnehmer weiterhin die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, was nach Rechtsprechung des BAG im Anschluss an eine unwirksame Kündigung ohne weiteres der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich nicht beschäftigt wurde. Indem das Kündigungsschutzrecht nur eine ex-post- Beurteilung zulässt, riskiert der Arbeitgeber also bei Ausspruch einer Kündigung stets, in Annahmeverzug zu geraten und Lohn zahlen zu müssen, ohne im Gegenzug wenigstens die Arbeitsleistung erhalten zu haben.

Ziel des Verfassers ist es, alle sich im Zusammenhang mit dem Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers stellenden Rechtsfragen geschlossen zu untersuchen. Da einige Parallelen bestehen, wird vorab ein Überblick über die Grundlagen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers gegeben.

Danach werden die beiden denkbaren Situationen im Anschluss an ein Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers dargestellt; dass der Arbeitnehmer das Angebot ablehnt (1. Teil) oder annimmt (2. Teil).

Im 1. Teil wird zunächst ein Überblick darüber gegeben, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in der…

Schlagworte

Einvernehmliche Weiterbeschäftigung, Prozessbeschäftigung, Prozessarbeitsvertrag, Bedingung, Befristung, Schriftformerfordernis, Annahmeverzug, Böswillig Unterlassener Zwischenerwerb, Rechtswissenschaft