Sabine Warnebier - Grenzüberschreitende Abfallverbringung im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz, freiem Warenverkehr und Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse
Lieferung & Versand
Für diesen Artikel wurde keine geeignete Versandart ermittelt. Bitte melden Sie sich bei uns.
- Zahlungsarten:
Über das Buch
Zum Inhalt
Die grenzüberschreitende Abfallverbringung ist auf europäischer Ebene durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 streng reglementiert, um Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt zu minimieren. Mit der Novellierung der Abfallverbringungsverordnung im Jahre 2006 wurden die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten erheblich ausgeweitet, die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen durch die Erhebung von Einwänden zu untersagen. Neu eingeführt wurden insbesondere der Einwand der nationalen Schutzstandards, durch den Verbringungen unter Berufung auf höhere Verwertungsstandards im Versandstaat verhindert werden können, sowie Schutzklauseln für gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, auf deren Grundlage der „Handel“ mit Hausmüll weitestgehend unterbunden werden kann. Da Abfälle spätestens seit der Wallonien-Entscheidung des EuGH als Waren anzusehen sind, geraten diese Einwände in Konflikt mit den primärrechtlichen Zielen des freien Binnenmarktes und des Umweltschutzes. Gerade bei den neuen Schutzklauseln kommen zudem die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV als weiterer Belang ins Spiel, da oftmals argumentiert wird, dass diese Klauseln als Regelungen der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ gerechtfertigt seien.
Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die Vereinbarkeit der neuen Einwände der Abfallverbringungsverordnung mit europäischem Primärrecht mit Hinblick auf den Umweltschutz, die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse. Sie geht ferner am Beispiel der deutschen Überlassungspflichten für Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen gemäß § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergreifen können, die noch über das Schutzniveau der Verordnung hinausgehen. [...]
Schlagworte
Abfallverbringung, Umweltschutz, Warenverkehrsfreiheit, Standard-Dumping, Entsorgungsautarkie, Überlassungspflichten, Hausmüll, Verwertung, Basler Übereinkommen, Gemischte Siedlungsabfälle, Öffentliches Interesse, Dienstleistung, Abfallverbringungsverordnung
Lieferzeit
Zahlungsarten
Sie können via Paypal, Kreditkartenzahlung oder Vorkasse bezahlen. Firmenkunden können auf Rechnung kaufen.
Lieferzeit
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt üblicherweise 2 bis 3 Werktage ab Zahlungseingang. Bei Bestellungen an Wochenenden und Feiertagen verzögert sich die Auslieferung entsprechend.
Paket-Versand
Einige Artikel werden aufgrund ihrer Größe, Menge und/oder ihres Gewichtes als Paket versendet.
Verzögerungen
Sollten einige Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein oder sich die versprochene Lieferzeit verzögern, werden Sie per E-Mail von uns darüber informiert.
Logistikpartner
Die bestellten Artikel werden von uns schnellstmöglich verpackt und unserem Logistikpartner versandfertig übergeben. Bitte beachten Sie, dass wir auf Verzögerungen, die von unserem Logistikpartner verursacht sind, keinen Einfluss haben.
Sendungsverfolgung
Anhand Ihrer Paket-Identnummer/Sendungsnummer können Sie jederzeit den aktuellen Sendungsstatus Ihres Paketes erfahren. Weitere Informationen zur Sendungsverfolgung erhalten Sie in Ihrer Lieferbestätigung per eMail.
Kontakt
Sie erreichen unseren Kundenservice telefonisch unter 040 398880 0 sowie per E-Mail unter shop@verlagdrkovac.de.