Über das Buch

Zum Inhalt

Die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung ist auf aktive staatsbürgerliche Kontrolle angewiesen. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Transparenz und die Publizität staatlicher Handlungen. Schlüsselgefahren für eine Demokratie sind Korruption und extremer Schutz der Interessen derer, die sich in einer privilegierten Machstellung befinden. Informationsfreiheit tritt dem entgegen. Durch sie erhält die freiheitliche, individualistische Demokratie ein Gleichgewicht von Öffentlichkeit, Privatheit und Geheimhaltung. Dieses Gleichgewicht wird jedoch in zunehmendem Maße gefährdet. Staat und Wirtschaft werden immer informierter, verschanzen sich dabei selbst in einem Arkanbereich aus Amts- und Geschäftsgeheimnissen. Beiden Polen gegenüber verliert der Bürger einen Teil seiner Privatsphäre durch Öffentlichkeit, hergestellt durch die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesem Ungleichgewicht findet indirekt ihren Ausdruck im sinkenden Vertrauen der Wähler in Politiker im Allgemeinen und Regierungen im Besonderen.

Eine Meinungsumfrage in Großbritannien ergab, dass lediglich 14% der Briten glauben, ein Politiker sage die Wahrheit. Ministern der Regierung trauen gar nur 11%. 64% sind der Ansicht, Parlamentsmitglieder nutzten ihr Amt, um sich auf unerlaubte Weise zu bereichern; 87% glauben, ein Politiker würde die Unwahrheit sagen, wenn ihm die Wahrheit einen politischen Schaden zufügen könnte. Dass es um das Vertrauen der bundesdeutschen Bevölkerung nicht viel besser bestellt ist, lässt sich an der niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen bzw. den Wahlen zum Europaparlament ablesen. Unzählige Kommissionen der Regierung und Opposition, die nahezu wöchentlich mit neuen Reformvorschlägen in allen denkbaren Lebensbereichen aufwarten, ohne dass dem Bürger die Hintergründe einer Entscheidung für das eine oder das andere Modell offen gelegt würden, tun ihr übriges, das…

Schlagworte

Informationsfreiheit, Amtsgeheimnis, Datenschutz, Geheimhaltung, Aktenöffentlichkeit, Freedom of Information Act 2000, Großbritannien, Rechtswissenschaft