Über das Buch

Zum Inhalt

In dem Buch wird das Spannungsverhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftlichkeit in dem sicherheitsrechtlichen Kontext der polizeilichen Gefahrenabwehr aus überwiegend rechtswissenschaftlicher, aber auch aus in nicht unerheblichem Umfang wirtschaftlicher Sicht untersucht.

Aus den Verfassungswerten der Inneren Sicherheit und der vom Staat zu gewährleistenden Sicherheit seiner Bevölkerung leitet der Staat seine eigentliche und letzte Rechtfertigung her. Im Staatsinneren ist diese Gewährleistung zentrale Aufgabe der Polizei. Hierfür steht ihr in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit das staatliche Gewaltmonopol zu.

Der Autor geht der Frage nach, ob deshalb die hierfür erforderlichen Etatmittel aus verfassungsrechtlichen Gründen – „koste es was es wolle“ – zur Verfügung gestellt werden müssen oder ob selbst in diesem Bereich die polizeiliche Tätigkeit nach dem Motto „Kassensturz vor Polizeieinsatz – Gefahrenabwehr nur nach Kassenlage“ unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen steht.

In dem 1. Hauptteil des Buches stehen Fragen der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre im Vordergrund. Es werden zunächst das Wirtschaftlichkeitsgebot und seine verfassungsrechtliche Einbettung und sodann Modernisierungsmaßnahmen bei der Polizei, wie die zahlreichen Polizeireformen und die Einführung und Umsetzungs(versuche) von Neuen Steuerungsmodellen mit der Problematik ihrer Akzeptanz durch die Mitarbeiter behandelt. Ausführungen zur Anwendbarkeit von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Monetarisierungsproblematik schließen diesen Teil ab.

Im 2. Teil wird unter (verfassungs)rechtlichen Aspekten untersucht, ob und ggf. in welchem Umfang die Polizei bei der Gefahrenabwehr Wirtschaftlichkeitserwägungen anstellen darf. Hierbei sind insbesondere Gegenstand der Untersuchung:

Schlagworte

Finanzierungsvorbehalt, Gewaltmonopol, grundrechtliche Schutzpflichten, Innere Sicherheit, Neue Steuerungselemente, Ökonomisierung, Polizeiliche Gefahrenabwehr, Polizeirecht, Untermaßverbot, Wirtschaftslichkeitserwägungen, Wirtschaftlichkeitsgebot, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Rechtswissenschaft