Fabienne Daigeler - Parlamentarische Kontrollrechte beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

am Beispiel der Neubestimmung der Aufgaben der NATO und der Entwicklungen im Rahmen der OSZE

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Über das Buch

Zum Inhalt

"Neue Formen der Partizipation und Kontrolle müssen sicherlich gefunden werden, wenn Demokratie und Freiheit sich retten sollen. Das GG konnte in sofern noch keine Regelungen enthalten. Die Zeit scheint auch heute noch nicht reif, um Vorschläge für konkrete Bestimmungen zu machen, die in das GG aufzunehmen wären. Es muss uns genügen, dass das GG offen ist für neue Ausformungen des demokratischen Prinzips." Im Sinne dieser von Werner v. Simson anlässlich der Staatsrechtslehrertagung im Jahre 1970 ausgesprochenen Worte entwickelte die Verfasserin Kriterien zur Bestimmung der in den erweiterten Anwendungsbereich der beim völkerrechtlichen Vertragsschluss existierenden parlamentarischen Kontrollrechte fallenden Phänome materieller Vertragsfortbildung. Damit wurde ein erster Schritt in die Richtung einer verstärkten demokratischen Rückbindung außenpolitischer Entscheidungen gegangen. Anlass für eine kritische Analyse der heutigen Kontrollrechte des Parlaments beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge boten die Neubestimmung der Aufgaben der NATO sowie die Entwicklungen im Rahmen der OSZE nach Ende des Kalten Krieges: zwei Beispielsfälle, anhand derer aufgezeigt wird, wie durch eine Substituierung völkerrechtlicher Verträge durch außerrechtliche Vereinbarungen bzw. eine dynamische Fortentwicklung bestehender vertraglicher Rechte und Pflichten auf informellen Wege die Rechte des Parlaments im Bereich der Vertragsgewalt ausgehöhlt zu werden drohen.

So beschrieb der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, die zukünftigen Aufgaben der im Jahr 1949 neu gegründeten NATO noch mit den Worten "to keep the Soviets out, the Americans in and the Germans down?. Seither haben sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen und damit einhergehend die Rolle der NATO erheblich verändert. Das Schlagwort "Krisenreaktionseinsatz" prägt heute die gesellschaftspolitische und rechtswissenschaftliche Diskussion. Die Frage, die sich aus verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere im…

Schlagworte

Kontrollrechte, Parlament, Völkerrechtliche Verträge, NATO, OSZE, Krisenreaktionseinsätze, Bundeswehr, Verfassungsrecht, Rechtswissenschaft, Parlamentarische Kontrolle

  • Autor*in
    Fabienne Daigeler
  • Seiten
    334
  • Jahr
    Hamburg 2005
  • ISBN
    978-3-8300-1656-4
  • Fachdisziplin
    Staatsrecht, Verfassungsrecht & Völkerrecht
  • Schriftenreihe
    Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
  • ISSN
    1616-9794
  • Band
    22
  • Fachbereich
    Jura

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