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Durch Vertragsverletzungen und betriebsinterne Straftaten der eigenen Mitarbeiter entstehen den Arbeitgebern häufig erhebliche Schäden, die für die Bundesrepublik Deutschland auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Hierbei handelt es sich nicht nur um kleinere Diebstähle und den Missbrauch von betrieblichen Einrichtungen (Internet und E-Mail-Zugang), sondern auch um den Verrat von Betriebsgeheimnissen oder um Bestechungen.

Die Arbeitgeber haben ein legitimes Interesse daran, solche Schädigungen präventiv durch Kontrolle oder Überwachung der Mitarbeiter, unter Umständen durch Einsatz moderner technischer Einrichtungen zu vermeiden oder, wenn sie eingetreten sind, die betreffenden Mitarbeiter durch private Ermittlungen zu überführen, um sie für ihr Verhalten zur Rechenschaft ziehen zu können.

Ob und in wie weit der Arbeitgeber solche präventiven oder repressiven privaten Investigationsmaßnahmen ergreifen darf, ist im geltenden Recht nur fragmentarisch geregelt. Deshalb herrscht in diesem sehr praxisrelevanten Bereich trotz vereinzelter gerichtlicher Entscheidungen und einiger Abhandlungen über spezielle Ermittlungsmethoden nach wie vor große Rechtsunsicherheit. Rechtsprechung und Literatur ziehen sich häufig darauf zurück, dass allgemeine Aussagen über die Zulässigkeit einer privaten Investigation des Arbeitgebers nicht gemacht werden können. Es wird argumentiert, dass eine Entscheidung nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls möglich sei. Durch die Studie soll der Nachweis geführt werden, dass es bereits auf der Grundlage der geltenden Rechtslage möglich ist, die Zulässigkeit und die Grenzen einer privaten Investigation durch den Arbeitgeber zu begründen. Die Vereinbarkeit repressiver privater Investigationsmaßnahmen mit strafprozessualen Grundsätzen wird detailliert untersucht. Soweit ersichtlich, werden erstmals feststehende Kriterien herausgearbeitet, die für die Beurteilung privater Investigationsmethoden…

Schlagworte

Private Investigation, Kontrolle, Ermittlung, Überwachung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis, Internet, Rechtswissenschaft