Über das Buch

Zum Inhalt

Der Autor befasst sich mit der besonderen Problematik der Fusionskontrolle im Rundfunkbereich. Wie kaum einen anderen Bereich der bundesdeutschen Medienlandschaft zeichnet vor allem diesen Komplex ein erhebliches Maß an staatlicher Einflussnahme aus. Nicht nur dass dem Rundfunk als bedeutendem Bestandteil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Meinungsvielfalt eine besondere Bedeutung bei der Meinungsbildung der Bevölkerung zugesprochen wird. Vielmehr sind es gerade die wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse, die dem Rundfunk, bedingt durch die technische Entwicklung im gesamten Medienbereich, die besondere Aufmerksamkeit des Gesetzgebers garantieren. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie wirtschaftliche Konzentrationstendenzen im Bereich des Rundfunks zu regulieren sind. Zur Beantwortung dieser Frage greift der Gesetzgeber bis heute auf das Institut einer doppelten Regulierung zurück, die im internationalen Vergleich ihresgleichen sucht. Die dabei bestehenden Probleme bilden den Schwerpunkt der Untersuchung.

Die diesbezüglich bis heute bestehenden Probleme offenbarten sich in besonders deutlicher Form bei dem geplanten und letztendlich untersagten Zusammenschlussvorhaben der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 Media AG. Nicht zuletzt aufgrund der damaligen massiven Kritik an der doppelten Untersagung dieses Zusammenschlusses durch beide Kontrollbehörden bietet sich gerade dieses Verfahren dafür an, Reichweite und Grenzen der bundesdeutschen Fusionskontrolle im Rundfunkbereich zu untersuchen. Gleichzeitig stellt sich die bereits mehrfach aufgeworfene Frage, inwieweit das derzeitige Regulierungssystem überhaupt noch erforderlich und angemessen ist, um den von der Verfassung vorgegebenen Kriterien der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu entsprechen.

Bereits die Entscheidung des bundesdeutschen Gesetzgebers zur Einführung eines dualen Rundfunksystems, das sich bekanntermaßen aus öffentlich-rechtlichen…

Schlagworte

Medienrecht, Rundfunkrecht, Zusammenschlusskontrolle, Fusionskontrolle, Axel Springer AG, ProSiebenSat.1 Media AG, Medienkonzentration, Rundfunkkonzentration, Rundfunk