Über das Buch

Zum Inhalt

Mit der Neugründung der Länder in der ehemaligen DDR hat im Osten Deutschlands eine lebhafte Verfassungsentwicklung eingesetzt. Dabei bewegen sich die ostdeutschen Verfassungen zwischen Rezeption und Innovation: Sie übernehmen bewährte Figuren aus dem westdeutschen Verfassungsrecht, aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der jüngsten Literatur, und sie wagen Neues. Auch die politischen Parteien sind in einigen neuen Länderverfassungen ausdrücklich berücksichtigt worden. In einigen Bundesländern haben neben den politischen Parteien die Bürgerbewegungen und -initiativen einen Platz in den Verfassungstexten gefunden.

In dieser Arbeit wird untersucht, wie Status und Funktion der politischen Parteien in den neuen Länderverfassungen und Landesgesetzen geregelt wurden und inwieweit die Verfassungen und Gesetze die Fortschreibung der Verfassungswirklichkeit darstellen. Die Frage nach der Entwicklung zu einem „gemeindeutschen Parteienverfassungsrecht“ schließt sich an.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die westdeutschen Länderverfassungen in die Entwicklung einbezogen wurden, ob die ostdeutschen Länderverfassungen ihnen gegenüber im Parteienrecht überhaupt ein eigenständiges Profil gewonnen haben. Hinzu kommt, dass die Verfassungsentwicklung im Rahmen des Grundgesetzes, insbesondere des „Parteienartikels“ Art. 21 GG, stattfand. Es ist zu fragen, ob eigene Ideen zur Verfassungsgestaltung versucht wurden und der Rahmen des Grundgesetzes damit voll ausgenutzt oder gar bis an seine Grenzen beansprucht wurde. Oder übernahmen die Verfassunggeber die im Grundgesetz und in den Länderverfassungen der alten Bundesländer erprobten Lösungen? Finden sich in den neuen Länderverfassungen offen oder versteckt Textfiguren des Grundgesetzes? Welche Rolle spielen die Entwicklungen der Verfassungswirklichkeit, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Wissenschaft zum Grundgesetz? [...]

Schlagworte

Parteien, Neue Bundesländer, Länderverfassungen, Bürgerbewegung, Verfassunggebung, Verfassungswirklichkeit, Gemeindeutsches Parteienverfassungsrecht, Parteienkrise, Rechtswissenschaft