Über das Buch

Zum Inhalt

Das Werk befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Beschuldigter Rechtsschutz gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen begehren kann. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht hierbei der in realiter unschuldige Beschuldigte, dessen Verfahren gem. §§ 153 ff. StPO statt nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Während der zu Recht Beschuldigte eine Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO häufig wohlwollend entgegennehmen wird, hat ein unschuldiger Beschuldigter ein berechtigtes Interesse daran, dass das Ermittlungsverfahren nach der für diesen Fall vorgesehenen Einstellungsart gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Gleichwohl stehen dem Beschuldigten bislang keine Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine fälschliche Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO zur Verfügung.

Die Untersuchung widmet sich der Frage, inwiefern bei der fehlerhaften Verfahrenseinstellung gem. §§ 153 ff. StPO überhaupt eine für einen Rechtsschutz notwendige Beschwer des unschuldigen Beschuldigten gegeben ist. Der Autor beleuchtet dabei zunächst die Stigmatisierungen durch das Ermittlungsverfahren und behandelt im Anschluss die Frage, ob der unschuldige Beschuldigte von diesen Stigmatisierungen durch die Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO rehabilitiert werden kann. Die Arbeit zeigt hierbei auf, dass, obwohl auch eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO als die gesetzgeberisch vorgesehene Verfahrensbeendigung im Falle eines unschuldigen Beschuldigten eine restlose Rehabilitierung nicht in jedem Fall gewährleisten kann, die Etikettierungen des Ermittlungsverfahrens hierdurch jedoch zumindest weitestgehend ausgeräumt werden und verbleibende Reststigmatisierungen als sozialadäquat hinzunehmen sind. Die Opportunitätseinstellungen vermögen dagegen eine solche Rehabilitierung nicht zu gewähren. Die Untersuchung zeigt dabei umfassend die aus den Verfahrenseinstellungen (unmittelbar und mittelbar) resultierenden zusätzlichen Stigmatisierungen…

Schlagworte

Strafprozessrecht, Stigmatisierungen, Opportunitätsgründe, Verfahrenseinstellung, Staatsanwaltschaft, Rehabilitation, § 23 EGGVG, §§ 153 ff. StPO, Rechtsschutzanalyse, § 170 Abs. 2 StPO