Über das Buch

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Bereits im Jahr 2006 wurden die ausländischen Geschäftstätigkeiten des deutschen Siemens Konzerns Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Nach einer gerichtlichen Aufarbeitung durch das Landgericht Darmstadt und den BGH steht fest, dass Unternehmensvertreter der Kraftwerkssparte „Power Generation“ (Siemenstochterunternehmen) hohe Millionenzahlungen zur Erlangung eines Auftrags an Entscheidungsträger in Italien gezahlt haben. Der Siemens Konzern kam in der Folge nicht zuletzt auch wegen des Bekanntwerdens dieser Korruptionssachverhalte ins wirtschaftliche Ungleichgewicht. Die Siemenskorruptionsvorfälle waren nur der Auftakt für das weitere Bekanntwerden von Korruptionsaffären deutscher Unternehmen im Ausland (z.B. MAN, Mercedes-Benz usw.).

Diese Korruptionssachverhalte stellen für die Untersuchung den praktischen Bezugspunkt dar. Aus Sicht von Unternehmensvertretern deutscher Unternehmen stellt sich die Frage, inwieweit ihr geschäftliches Handeln im Ausland an den Strafnormen des deutschen Strafgesetzbuchs gemessen werden kann. Dabei muss zwischen Vorteilshingaben im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs (§ 299 StGB) und Vorteilshingaben an staatliche Stellen (§§ 331ff. StGB) unterschieden werden. Innerhalb der Vorteilshingaben an staatliche Stellen muss wiederum zwischen Vorteilshingaben für rechtmäßige und für rechtswidrige Diensthandlungen ausländischer Amtsträger unterschieden werden (Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und Bestechung nach § 334 StGB). Neben strafrechtlichen Fragen des tatbestandlichen Schutzbereiches stellt sich insbesondere die strafanwendungsrechtliche Frage, unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen die deutschen Straftatbestände auf grenzübergreifende Sachverhalte zur Anwendung kommen können.

Der Autor legt den Schwerpunkt seiner Strafbarkeitsprüfung auf Vorteilshingaben durch Unternehmensvertreter deutscher Unternehmen an ausländische Amtsträger. Dabei erörtert er einerseits die…

Schlagworte

Auslandskorruption, Auslandsbestechung, Strafanwendungsrecht, IntBestG, EUBestG, Ausländischer Amtsträger, Handlungsort, Erfolgsort, Unternehmensherkunftsprinzip, Vorteilsgewährung, OECD-Konvention, OECD