Thomas Münnich - Supply Quota Systems im Arzneimittelsektor und Europäisches Kartellrecht
Zugleich ein Beitrag zur kartellrechtlichen Beurteilung regulierter Märkte: Erläutert am Beispiel der mitgliedstaatlichen Preis-, Erstattungs- und Vertriebsvorschriften für Arz…
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Zum Inhalt
Thema der Studie ist die Frage, ob der Einsatz von Lieferquotensystemen (Supply Quota Systems) durch die Originalhersteller von Arzneimitteln eine nach dem System des Europäischen Kartellrechts zulässige Vertriebsmaßnahme zur Beschränkung des Parallelhandels mit Arzneimitteln darstellt. Das Arbitragegeschäftsmodell des Parallelhandels führt bei den Herstellern zu teils erheblichen Umsatz- und Gewinneinbußen. Die systematische Kontingentierung der Liefermengen am Maßstab des jeweiligen innerstaatlichen Verbrauchs bietet neben und im Zusammenspiel mit dualen Preis(spreizungs)systemen (Dual Pricing Systems), die ebenfalls Gegenstand aktueller Entscheidungen der europäischen Gerichte sind, eine effektive Handhabe, um die aus Herstellersicht negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu unterbinden, die durch den Parallelhandel verursacht werden.
Nach einer Einführung in den Problemkreis werden zunächst die Rahmenbedingungen des gemeinschaftlichen Handels mit Arzneimitteln erläutert und alsdann die verschiedenen Vertriebsstrategien der Arzneimittelhersteller aufgezeigt, mit denen der Parallelhandel begrenzt wird. Im Anschluss prüft der Autor umfassend, ob die Kontingentierungspraxis mit dem Europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Im Hinblick auf das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot werden die beiden richtungsweisenden Entscheidungen der europäischen Gerichte in der Rechtssache „Bayer/Adalat“ nachgezeichnet und einer kritischen Analyse unterzogen. Es wird herausgearbeitet, nach welchen Kriterien im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Vereinbarung tatsächlich einseitige Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fallen, von nur scheinbar einseitigen Maßnahmen, die vom Kartellverbot erfasst werden, rechtssystematisch korrekt abzugrenzen sind. Der Autor geht dabei auch auf denkbare Grenzfälle ein.
Schwerpunkt der Untersuchung ist die Prüfung, ob der Einsatz von Lieferquotensystemen ein marktmachtmissbräuchliches Verhalten der…
Schlagworte
Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittel, Parallelhandel, Kontingentierung, Supply Quota Systems, Syfait, Marktabgrenzung, Beweislast, Rechtfertigung, More Economic Approach, Konsumentenwohlfahrt
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FachdisziplinWirtschaftsrecht & Handelsrecht
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SchriftenreiheStudienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
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ISSN1435-683X
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Band160
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