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Zum Inhalt

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie das damit für Zwecke der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage eng verzahnte Bewertungsgesetz gehören seit jeher zu den sehr umstrittenen Regelungen des Steuerrechts. Die hierbei geführten Diskussionen erschließen sich weniger aus dem Steueraufkommen, welches durch diese Regelungen erzielt wird, als vielmehr durch unterschiedliche Ansichten zur Berechtigung der Erlangung von Vermögenswerten im Wege der Erbschaft oder Schenkung sowie den angestrebten Lenkungs- und Begünstigungsregelungen. Gerade die letztgenannten Regelungen haben deshalb wiederholt zu einer Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geführt.

Im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Erbschaftsteuerreformgesetz)3 hat der Gesetzgeber einen Versuch unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz umzusetzen. Ein solch neues Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht war erforderlich geworden, da das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen durch seine Entscheidung vom 7. November 2007 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierbei jedoch nicht lediglich darauf beschränkt, die bisherige Regelung für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären, sondern hat dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung bereits umfangreiche Vorgaben an die Hand gegeben, denen ein aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonformes Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz und in diesem Zusammenhang auch Bewertungsgesetz genügen müsse. Die Vorgaben betrafen insbesondere die angestrebte Gleichbehandlung der unterschiedlichen Vermögensarten auf der Ebene der Bewertung. Die Bevorzugung von betrieblichem Vermögen bereits auf dieser Ebene stellte im alten Erbschaftsteuergesetz einen sachlich nicht gerechtfertigten Verstoß gegen…

Schlagworte

Erbschaftsteuerrecht, Schenkungssteuerrecht, Typisierungsgerechtigkeit, Vereinfachtes Ertragswertverfahren, Unternehmensbewertung, Steuergerechtigkeit, Verfassungsrechtliche Maßstäbe, Steuerrecht, Rechtswissenschaft