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In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und unter dem Eindruck der voranschreitenden Globalisierung ist der Tarifvertrag, insbesondere der Flächentarifvertrag, in den vergangenen Jahren verstärkt unter Druck geraten. Rufe nach Flexibilisierung und Deregulierung bestimmten daher zunehmend die arbeitsrechtliche Diskussion im Tarifvertragsrecht. In den tarifvertraglichen Flexibilisierungsbestrebungen wurde bislang ein zentraler Bestandteil einer jeden Arbeitsvertragsbeziehung fast vollständig ausgeklammert: das Entgelt. Während im Bereich der Arbeitszeit kaum ein Modell denkbar ist, welches nicht bereits Gegenstand eines Tarifvertrages ist, sind tarifvertragliche Entgeltregelungen in aller Regel davon geprägt, ein festes und unveränderbares Mindestentgelt für die Beschäftigten zu statuieren.

Der Verfasser beleuchtet in diesem Zusammenhang ein neu zu diskutierendes tarifvertragliches Flexibilisierungsinstrument: die Koppelung der Entgelte an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Derartige tarifvertragliche Entgeltmodelle werfen eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf, die den Umfang und die Grenzen tariflicher Regelungsbefugnisse betreffen. Im Zentrum der Diskussion stehen folgende Fragen: Ist es zulässig, dass Arbeitnehmer das Risiko eines erheblichen Einkommensverlustes tragen, obwohl dies von der weit überwiegenden Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt wird und obwohl die Arbeitnehmer auf die Realisierung dieses Umstandes keinen oder nur sehr geringen Einfluss haben? Ist es zulässig, dass einzelne Arbeitgeber gegen ihren Willen verpflichtet werden, Unternehmensdaten zu veröffentlichen?

Ausgangspunkt der Studie ist ein praxisbezogenes tarifvertragliches Entgeltmodell, welches auf seine rechtliche Vereinbarkeit überprüft wird. Holighaus konzentriert sich auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung und widmet sich ausführlich der aktuellen Diskussion zur Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien sowie der Frage, inwieweit…

Schlagworte

Entgeltsysteme, Variable Vergütung, Erfolgsabhängig Entgeltsysteme, Tarifvertragliche Entgeltregelungen, Tarifvertragsrecht, Grundrechtsbindung, Tarifautonomie, Flexibilisierung, Arbeitsrecht, Tarifvertragsparteien, Arbeitsrecht, Rechtswissenschaft