Über das Buch

Zum Inhalt

Die Frage nach der internationalen Zuständigkeit für Verletzungsklagen aus gewerblichen Schutzrechten kann in ihrer Bedeutung für die Praxis kaum überschätzt werden. Unter der Herrschaft des EuGVÜ bzw. der nunmehr seit dem 01. März 2002 das EuGVÜ größtenteils ersetzenden EuGVVO zeigt die steigende Zahl der nationalen Entscheidungen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, die zunehmende Beachtung, die dieser Bereich erfährt. Bedeutung erlangt hat diese Fragestellungen sowohl für Klagen aus genuin nationalen Schutzrechten als auch für solche aus Schutzrechten mit europäischen Bezügen, wobei die unterschiedlichen Rahmenbedingung durchaus Konsequenzen auch für die Fragen der internationalen Zuständigkeit hatten und haben. Mit der Vielzahl der dabei entstehenden Fragen und ihrer – aufgrund des Fehlens klärender EuGH-Entscheidungen – unterschiedlichen Beantwortung durch die nationalen Gerichte beschäftigt sich die Arbeit unter dem Titel "Verletzungsklagen aus gewerblichen Schutzrechten – Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ bzw. der EuGVVO", die von der Juristischen Fakultät der Universität Mannheim im Wintersemester 2002/2003 als Dissertation angenommen wurde.

Nachdem zunächst ein Überblick über die einschlägigen Rechtsquellen und die Grundregel des Art. 2 EuGVÜ/EuGVVO gegeben wird, konzentriert sich die Arbeit inhaltlich in einem ersten großen Abschnitt auf die Frage der deliktischen Zuständigkeit, die in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO geregelt ist. In Rahmen dieser Vorschrift wird insbesondere die Frage nach dem richtigen Verständnis des "Handlungs-" und "Erfolgsortes" im Bereich der Verletzungsklagen aus gewerblichen Schutzrechten sowie die der Kognitionsbefugnis des zuständigen Gerichts diskutiert. Dabei werden auch die in diesem Bereich grundlegenden Entscheidungen des EuGH Mines de Potasse und Fiona Shevill berücksichtigt und ihre möglichen Konsequenzen dargelegt.

Außerdem findet sich eine Auseinandersetzung mit der…

Schlagworte

Gewerbliche Schutzrechte, Patent, Verletzungsklage, Nichtigkeitsklage, Belgischer Torpedo, Deliktische Zuständigkeit, Negative Feststellungsklage, Rechtswissenschaft