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Die Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken ist gerade in Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise jüngst mit hoher Priorität auf die Agenden der EU und der OECD gerückt. Dabei ist das Thema nicht neu: Seit einer Dekade ist "unfairer" Steuerwettbewerb eines der Hot Topics in Politik und Finanzwissenschaft. Allerdings besteht nach wie vor Einigkeit darüber, wann von unfairem Charakter einer Steuerpraktik auszugehen ist. Die Frage wird kontrovers diskutiert. Unumstritten scheint aber die Erkenntnis zu sein, dass solche unfairen Praktiken existieren.

Der Verfasser beleuchtet das Thema auf Basis vertragstheoretischer Ansätze und kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: Trotz der Tatsache, dass Gewinne durch Verrechnungspreiskontrolle in Anbetracht der Intensivierung grenzüberschreitender Aktivitäten immer schwieriger abzugrenzen sind, halten alle modernen Staaten an einer Gewinnbesteuerung der Unternehmen fest. Die Folge ist eine nur bedingt mögliche Durchsetzung des eigenen Steueranspruchs. Dafür sind aber in keinster Weise Drittstaaten verantwortlich zu machen, die die zur Gewinnabgrenzung erforderlichen Informationen zum Teil gar nicht erheben. Das eigentliche Problem liegt – so ein Fazit der Studie – nicht in den vermeintlich unfairen Verhaltensformen begründet, sondern vielmehr in der fehlenden Wettbewerbsrobustheit der in allen modernen Industriestaaten zur Anwendung kommenden Gewinnbesteuerung.

Die politischen Initiativen gegen unfairen Steuerwettbewerb sind vor diesem Hintergrund abzulehnen. Ein Großteil der von den supranationalen Organisationen identifizierten Kriterien zur Abgrenzung unfairer Besteuerungspraktiken sind vertragstheoretisch nicht begründbar, bilden vielmehr just jene Strategien ab, die aus Sicht sehr kleiner Staaten oder Staaten, die wettbewerbsrobuste Besteuerungsregeln zur Anwendung bringen, schlicht die dominante Strategie darstellen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Staatengruppe den…

Schlagworte

Fiskalwettbewerb, Standortwettbewerb, Unternehmensbesteuerung, Steuereumgehung, Verrechnungspreispolitik, Zerlegungsformel, Leistungsfähigkeitsprinzip, Gewinnbesteuerung, Public Choice, Finanzwissenschaft, Wirtschaftspolitik, Volkswirtschaftslehre