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Wie viel wirtschaftliche Betätigung verträgt die Rechtsform des Idealvereins? Seit den „Kindertagesstätten-Beschlüssen“ des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 können Idealvereine in großem Umfang wirtschaftlich tätig sein. Anknüpfend an diese Rechtsprechung untersucht die Arbeit, ob das Gemeinnützigkeitssteuerrecht die vereinsrechtlichen Schutzdefizite tatsächlich ausgleichen kann.

Dazu analysiert sie das System der Vereinsklassenabgrenzung nach den §§ 21, 22 BGB und verbindet rechtsdogmatische und rechtsökonomische Ansätze. Ein rechtsformübergreifender Vergleich mit Aktiengesellschaft, GmbH und eingetragener Genossenschaft zeigt: Entscheidend ist nicht, dass dem Idealverein ein gesetzliches Mindesthaftkapital fehlt. Ausschlaggebend sind vielmehr die Defizite bei der Kapitalerhaltung, im Insolvenzrecht sowie bei Rechnungslegung und Publizität. Auch das Gemeinnützigkeitssteuerrecht ist nach hier vertretener Ansicht kein gleichwertiger Ersatz. Sein Ausschüttungsverbot greift erst, wenn Mittel bereits erwirtschaftet sind und verhindert eine riskante wirtschaftliche Betätigung nicht. Der Mitgliederschutz weist ebenfalls Lücken auf, da viele Schutzvorschriften nach § 40 BGB abdingbar sind. Der geringe Vermögensbezug der Vereinsmitgliedschaft vermindert zudem den Anreiz zur Kontrolle durch die Mitglieder und kann damit mittelbar auch die Risiken für die Gläubiger erhöhen.

Die Rechtsprechung hat zwar für Rechtssicherheit gesorgt, die Probleme des vereinsrechtlichen Gläubiger- und Mitgliederschutzes jedoch nicht gelöst. Auf Grundlage der aufgezeigten Defizite skizziert die Arbeit daher abschließend einen Reformvorschlag für § 21 BGB. [...]

Schlagworte

Idealverein, Vereinsrecht, Vereinsklassenabgrenzung, Nebenzweckprivileg, Wirtschaftlicher Verein, Gemeinnützigkeitsrecht, Gläubigerschutz, Mitgliederschutz

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