Über das Buch

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Seit der Einführung der sogenannten „Agentengesetze“ hat sich das Spannungsverhältnis zwischen dem russischen Staat und der Zivilgesellschaft deutlich verschärft. Diese Dissertation zeigt, wie das russische Recht nicht-kommerzielle Organisationen (NKO) erfasst, einstuft und reguliert – insbesondere durch die Zuschreibung des Status als „ausländische Agenten“.

Im Zentrum steht die Wechselwirkung zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit und der gezielten Nutzung gesellschaftsrechtlicher Instrumente zur Begrenzung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume. Auf der Grundlage einer breiten Auswertung gesetzlicher Quellen, der Verwaltungs- und Gerichtspraxis sowie mehrsprachiger Fachliteratur zeichnet die Arbeit historische Linien nach und analysiert die gesetzgeberische Ausformung der einschlägigen Regelungen.

Die Untersuchung verbindet dogmatische Analyse und rechtsgeschichtliche Kontextualisierung; sie berücksichtigt nationale Normen ebenso wie völkerrechtliche Standards. Neben der systematischen Darstellung des einschlägigen Gesetzes- und Verwaltungsrahmens werden die praktischen Auswirkungen der Einstufung für betroffene Organisationen, das gesellschaftliche Klima und die Funktionsweise von Recht im autoritären Kontext Russlands herausgearbeitet.

Die Frage nach dem Zustand der Vereinigungsfreiheit eines Staates ist gleichsam die Frage nach dem Zustand seiner Demokratie, denn die Reichweite der Vereinigungsfreiheit erweist sich als zentraler Indikator für die Belastbarkeit rechtsstaatlicher Strukturen. Die Studie leistet damit einen fundierten Beitrag zur Diskussion um autoritären Legalismus, zivilgesellschaftliche Freiheit und das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Macht.

Das Werk richtet sich an Juristinnen und Juristen mit Schwerpunkt im Verfassungs-, Gesellschafts- oder Völkerrecht sowie an alle, die sich für das Verhältnis von Recht, Politik und Freiheit im heutigen Russland […]

Schlagworte

Vereinigungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Ausländische Agenten, Zivilgesellschaft, Russland, Agentengesetz, Grundrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Nichtregierungsorganisationen, Repression durch Gesetzgebung, Autoritärer Legalismus

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