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Dass der Arbeitnehmer (nur) seine Arbeitsleistung schuldet und diese mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers erbringt, erscheint heutzutage selbstverständlich. Das war indes nicht immer so: Noch bis weit ins 19. Jahrhundert hinein war es üblich, dass Handwerksgesellen ihr eigenes Werkzeug zur Arbeit nutzten. Erst mit der Industrialisierung setzte sich die bis heute bestehende Pflichtenteilung durch – und wurde seither nie ernsthaft infrage gestellt.

Dass der Arbeitnehmer einen dedizierten Anspruch auf Bereitstellung solcher Arbeitsmittel hat, die für die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung erforderlich sind, stellte das BAG allerdings erstmals in seiner „Rider“-Entscheidung vom 10.11.2021 heraus. Bis zu diesem Zeitpunkt lösten Rechtsprechung und Literatur solche Fallgestaltungen, in denen der Arbeitnehmer die Bereitstellung von Arbeitsmitteln verlangte, vor allem über eine Analogie zu § 670 BGB.

Die Etablierung dieses „neuen“ Bereitstellungsanspruchs wirft indes zahlreiche Fragen auf: Wie ist der Bereitstellungsanspruch rechtsdogmatisch einzuordnen? Wie weit reicht er in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht? Welche Rechtsfolgen hat eine Verletzung der spiegelbildlich für den Arbeitgeber bestehenden Bereitstellungspflicht? Und unter welchen Voraussetzungen kann diese Pflicht auf den Arbeitnehmer übertragen werden?

Die Arbeit nimmt diese Fragen zum Anlass, den Bereitstellungsanspruch umfassend zu untersuchen, die bislang vertretenen Ansichten zu systematisieren, bestehende Lücken aufzuzeigen, zu schließen und einen rechtssicheren Umgang mit dem Bereitstellungsanspruch in der arbeitsrechtlichen Praxis zu befördern. [...]

Schlagworte

Arbeitnehmer, Bereitstellungsanspruch, Aufwendungsersatz, § 670 BGB analog, Abdingbarkeit, Kompensation, Rider-Urteil, Arbeitsrecht, Überwälzung, Rider, Fahrradlieferant

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