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Im Bereich der Staatsfinanzierung kennt die deutsche Rechtsordnung das Konzept, die Kosten staatlicher Aufsicht auf die Gruppe der Regulierungsadressaten abzuwälzen. So werden die Mittel für die Finanzierung der Aufsichtstätigkeit von den Regulierten selbst aufgebracht. Dafür wird eine sogenannte Umlage erhoben.

Praktisch wichtigster Anwendungsbereich des Umlageverfahrens ist die Regulierungsumlage zur Finanzierung der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. In Anlehnung an diese Regelung wurde diese Methode später auch zur Mittelbeschaffung in anderen Rechtsgebieten herangezogen.

Die Verlagerung von Kosten auf die Gruppe der Beaufsichtigten wirft jedoch eine Reihe von Unklarheiten auf. Im Kern stellt sich die Frage, ob diese Form der Mittelbeschaffung mit den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, die zur allgemeinen Finanzierung von Staatstätigkeit das Instrument der Steuer vorsehen. Die Zulässigkeit des Umlageverfahrens war deshalb bereits in der Vergangenheit Gegenstand vereinzelter Kritik im Schrifttum. Spätestens mit der Entscheidung des BVerfG zur Regulierungsumlage im Jahr 2009 (BVerfG, Beschl. v. 16.09.2009, 2 BvR 852/07 = NVwZ 2010, 35 ff.) hat die Diskussion über die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit dieser Staatsfinanzierung wieder an Fahrt aufgenommen. Die Darstellung, ob und gegebenenfalls wie derartige Eingriffe vor dem Hintergrund der Regulierungsverwaltung gerechtfertigt sein können, ist Gegenstand der Studie. [...]

Schlagworte

Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Regulierungsrecht, Staatsfinanzierung, Regulierungsumlage, Umlage, Sonderabgaben, Abgabenrechtfertigung, Finanzierung von Aufsichtstätigkeit, BaFin, BNetzA, Regulierungsverwaltungsrecht, Unabhängige Regulierungsverwaltung, Rechtswissenschaft, Finanzverfassungsrecht, Umlagefinanzierung