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Viele Gemeinden haben durch stete Erhöhung ihrer festen Ausgaben immer geringere Spielräume, größere Maßnahmen und Investitionen zu finanzieren. Dem versuchen sie zu begegnen durch die Wahl alternativer Finanzierungsformen unter Einschaltung Privater. Dadurch werden zum einen finanzielle Belastungen in die Zukunft verlagert. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass damit einhergehende lange vertragliche Bindungen es erschweren können, auf spätere Umfeldveränderungen anders als sonst angemessen zu reagieren.

Da es sich bei solchen Verträgen oftmals um genehmigungspflichtige kreditähnliche Rechtsgeschäfte oder Bürgschaften bzw. ähnliche Rechtsgeschäfte handelt, sind diese nach den meisten Gemeinde- und Kreisordnungen der Flächenländer durch die Kommunalaufsichtsbehörde zu genehmigen.

Der Verfasser untersucht, ob die Rücknahme oder der Widerruf solcher Vertragsgenehmigungen durch die Kommunalaufsichtsbehörde erstens ein erlaubtes und zweitens ein hilfreiches Mittel sind, um Fehlentwicklungen oder Haushaltsschieflagen der kommunalen Körperschaften entgegenzuwirken.

In diese Hauptfragen eingebettet tangiert der Autor Fragen nach dem Prüfungsumfang der Kommunalaufsichtsbehörde bei Vertragsgenehmigungen, insbesondere der Überprüfbarkeit der Haushaltsgrundsätze, der Zulässigkeit der Beifügung von Nebenbestimmungen und modifizierenden Auflagen hierzu sowie der fortwährenden Abhängigkeit des genehmigten Vertrages vom Bestand der Genehmigung.

Wurde die grundsätzliche Aufhebbarkeit sogenannter privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte bisher schon öfter kontrovers diskutiert, finden sich in Bezug auf kommunalaufsichtliche Vertragsgenehmigungen in Rechtsprechung und Literatur kaum konkrete Aussagen.

Neben der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Aufhebung, auch in Wechselwirkung mit eventuellen Nebenbestimmungen, gilt es zu bedenken, was für Folgen durch eine Aufhebung der Vertragsgenehmigung ausgelöst…

Schlagworte

Kommunalaufsicht, Vertragsgenehmigung, Genehmigungsvorbehalt, Widerruf, Rücknahme, Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, Kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Kommunalrecht, Rechtswissenschaft