Über das Buch

Rezension

„[...] Die Untersuchung von Geissler gibt einen tieferen Einblick in die Parteispendensystematik und damit auch in die Regelungssystematik des Parteienrechts in Österreich. Die vorgelegten konkreten Lösungsansätze verdienen Beachtung und haben die aktuelle Diskussion um Parteispenden qualitativ sicherlich angereichert. Dies zeigt die im Sommer 2012 durchgeführte umfassende Reformierung des Parteienrechts in Österreich. Hier spiegeln sich einige von Geissler herausgearbeitete Lösungsansätze wider. [...]“

– Heike Merlen in: Mitteilungsband des PRuF, MIP 19.Jahrgang, 2013

Zum Inhalt

Parteispenden sind oft Gegenstand emotional geführter öffentlicher Debatten, die ihre Rechtfertigung in den lückenhaft ausgestalteten Gesetzen finden. Das Buch widmet sich dem für Österreich maßgeblichen § 4 des Parteiengesetzes mit dem vordergründigen Ziel, gravierende Schwächen aufzudecken und Reformphantasien anzuregen.

Die Lektüre verdeutlicht, dass eine indiskutable Rechenschaftspflicht existiert, die bereits in ihren Ansätzen nicht geeignet ist, die Finanzmittel der Parteien aufzudecken. Vielmehr forciert das Gesetz die Verschleierung von Zahlungsströmen. In systematischer Hinsicht wird das bestehende österreichische System mit demjenigen der Bundesrepublik Deutschland verglichen. Bereits im Ansatz wird dem Leser dabei auffallen, dass bereits gravierende Unterschiede in der Detailliertheit der Normen existieren. Demgegenüber werden ebenfalls Schwächen des deutschen Systems aufgedeckt. Bei der Beurteilung beider Systeme werden internationale Maßstäbe und Empfehlungen berücksichtigt. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse wagt der Autor den abschließenden Versuch einer Reformempfehlung für Österreich. [...]

Schlagworte

Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, Parteienfinanzierung, Parteispenden, Parteispendenskandale, Greco, Politische Korruption, § 4 Parteiengesetz, Rechenschaftsbericht, Publizitätsgebot, Parteienfreiheit, Spenden