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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) oder das Europäische Markenamt, wie es auch genannt wird, hat seit dem 1. Januar 1996 die ersten Anmeldungen an seinem Sitz in Alicante, Spanien, entgegengenommen. Deren Prüfung erfolgt seit dem 1. April 1996, 32 Jahre nach dem ersten Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Markenrechtssystem.

Das HABM ist bis zum jetzigen Zeitpunkt die letzte in einer Reihe von neugegründeten europäischen Einrichtungen, die auf eine Tendenz zu wachsender Dezentralisierung der Gemeinschaftsorgane hinweist. Das Europäische Markenamt strebt, wie der offizielle Name des Amtes andeutet, weiteren wirtschaftlichen Grenzabbau innerhalb der Europäischen Union an.

Dem Markeninhaber, der seine Marke EU-weit schützen möchte, bleibt es jetzt erspart, das sowohl langwierige wie auch teure Verfahren durchzuführen, in jedem einzelnen Mitgliedsstaat eine Marke erwerben zu müssen. Ein einziges Verfahren beim Markenamt reicht jetzt aus, um den gewünschten Schutz zu erlangen.

Die Gemeinschaftsmarke ist aber nicht nur für die Unternehmen und Personen der 15 Gemeinschaftsstaaten bestimmt. Gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke gilt eine weitgefasste Liste der potentiellen weltweiten Erwerber.

Die Autorin beschreibt u.a. den Hintergrund der Gemeinschaftsmarke, die Organisation des neuen Europäischen Markenamtes und den Erwerbsprozess. Gleichzeitig sollen einige Probleme und Ziele des neuen Systems erläutert sowie auch die Gemeinschaftsmarke mit anderen Möglichkeiten einer Markenregistrierung verglichen werden. [...]

Schlagworte

Europäisches Markenamt, Gemeinschaftsmarke, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM, Europarecht, Gewerblicher Rechtsschutz, EU, Markenrechtssystem, Markenregistrierung, Rechtswissenschaft