Über das Buch

Zum Inhalt

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums geht die derzeit größte Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit vom islamistischen Terrorismus aus. Die Bundesregierung reagierte auf diese Bedrohung im strafrechtlichen Bereich insbesondere durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG). Das Buch beleuchtet zunächst detailliert die Entstehungsgeschichte der Norm. Im Anschluss konzentriert sich das Buch auf § 89a StGB, das Kernstück des GVVG. Anhand konkreter Beispiel-Fälle werden die Tatobjekte und Tathandlungen der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 89a StGB definiert und mit einschlägigen Normen des Straf- und Nebenstrafrechts verglichen, um die Notwendigkeit der Einführung der neuen Vorschrift zu überprüfen. Die Gegenüberstellung mit ausländischen Strafvorschriften beleuchtet die praktischen Schwierigkeiten im Umgang mit § 89a StGB. Im letzten Teil werden die einzelnen Tatbestandsalternativen unter dem Aspekt des Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz untersucht. Durch die Bezugnahme auf – teilweise realen Sachverhalten nachgebildeten – Beispiel-Fälle wird es dem Leser erleichtert, die verschlungene Tatbestandsstruktur des § 89a StGB zu verstehen und in der Praxis anzuwenden. Angesprochen werden sollen nicht nur Juristen, sondern auch und insbesondere interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Dieses Buch soll nicht nur über eine strafrechtliche Norm aufklären, sondern auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Freiheit und Sicherheit nicht nur durch Terrorismus bedroht wird. Durch die schleichende Aufopferung immer weiterer rechtsstaatlicher Grundprinzipien geben wir unseren freiheitlichen Rechtsstaat Stück für Stück freiwillig immer weiter auf – und dies zugunsten eines Placebos, das nur der Angstbewältigung dient, theoretisch und praktisch aber vollkommen nutzlos ist. [...]

Schlagworte

§ 89a StGB, GVVG, Terrorismus, Gesinnungsstrafrecht, Anti-Terror-Gesetzgebung, Bestimmtheitsgrundsatz, Strafrecht, Verfassungsrecht, Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, Brigitte Zypries, § 129a StGB, Willkürparagraphen, Freiheit, Staatsschutz, Sicherheitsrisiken, Terrorbekämpfung