Über das Buch

Zum Inhalt

Aus der versuchten polizeilichen Aufhaltung Flüchtiger auf Bundesautobahnen durch die Aufstauung unbeteiligter Verkehrsteilnehmer resultierten im Jahr 2003 zwei schwere Unfälle, die Anknüpfungspunkt für Judikatur und die beginnende juristische Diskussion über die Rechtmäßigkeit und die Staatshaftungsfolgen solcher Maßnahme waren. Auf diesen Szenarien aufbauend recherchiert der Autor die polizeiliche Praxis und stellt fest, dass es sich bei dem sog. „künstlichen Stau“ um eine Routinemaßnahme handelt, deren Einsatz die Polizei als ultima ratio zur Beendigung vorausgegangener Verfolgungsfahrten regelmäßig als gerechtfertigt ansieht. Verfolgungsdynamik und Eskalationsspirale schaffen dabei im Zusammenspiel mit mangelnden Praxisstandards unter den extremen Bedingungen von Verfolgungsfahrten auf Bundesautobahnen ein überdurchschnittliches Gefahrenpotential.

Ohne ihr Wissen in die Maßnahme zur Aufhaltung eines Flüchtigen eingebunden haben die Betroffenen den Eingriff in Grundrechtspositionen zu gewärtigen. Eine spezifische Ermächtigungsgrundlage gibt es nicht. Insbesondere lässt sich eine solche nicht bei schwerpunktmäßig repressivrechtlicher Zuordnung der Maßnahme aus Strafprozess- bzw. Straßenverkehrsrecht herleiten. Wenn die Maßnahme primär präventivrechtlich zu qualifizieren ist, kommt im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwangs im Sofortvollzug nur der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel des jeweiligen Landespolizeirechts im Zusammenspiel mit den einschränkenden Anforderungen an die Inanspruchnahme von Nichtstörern als Ermächtigungsgrundlage in Betracht. Die hierfür tatbestandlich erforderliche Gefahrenbejahung bedingt indes dann die Rechtswidrigkeit des künstlichen Staus, wenn - wie regelmäßig - durch die Maßnahme selbst zugleich Gefahren für die zentralen Rechtsgüter der Nichtstörer erwachsen. Ihre Rechtsgüter gegenüber der erhofften anderweitigen Schadensabwendung in die Waagschale zu werfen und preiszugeben, gestattet im Kern der…

Schlagworte

Polizeiliche Einsatz- und Verfolgungsfahrt, Vorbehalt des Gesetzes, Ermächtigungsgrundlage, Doppelfunktionale Maßnahmen, Schwerpunkttheorie, Gekürztes Vollstreckungsverfahren, Sofortiger Vollzug, Zwangsmittel, Unmittelbarer Zwang, Polizeiliche Generalklausel, Polizeiliche Standardmaßnahmen, Notstandsinanspruchnahme von Nichtstörern, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Halterhaftung, Amtshaftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Stau, Autobahnen, Verwaltungsrecht, Rechtswissenschaft