Über das Buch

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Das russische Zivilrecht der Gegenwart ist das Ergebnis einer über 100 jährigen Entwicklung, die ihrerseits durch den Antagonismus diktatorisch-zentralistischer Regulierungsbestrebungen durch die Staatsgewalt einerseits und jüngere Reformbestrebungen hin zu privatwirtschaftlich-marktwirtschaftlichen Strukturen seit 1991 andererseits geprägt ist.

Erste Ansätze für eine Liberalisierung in diesem Sinne gab es bereits in der vorrevolutionären Zeit bis 1917, die jedoch durch die Oktoberrevolution ihr abruptes Ende gefunden hatten. Der „Vertrag“ als Rechtsinstitution verfiel unter dem Regime der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bis nahe an die Grenze der Bedeutungslosigkeit. Erst die Perestroika führte zum Beginn eines neuerlichen evolutionären Entwicklungsprozesses, der durch die zunehmende Verdrängung der bisherigen sowjetischen Rechtsstruktur durch modernere, marktwirtschaftlich ausgerichtete Regelungsmechanismen gekennzeichnet war. Dieser Entwicklungsprozess verlief jedoch eher zögerlich als abrupt.

Bei der Umsetzung einzelner Reformschritte, insbesondere bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der ZGB-Reform im Anschluss an den Umbruch 1991, scheute man davor zurück, einen sofortigen Systemwechsel vorzunehmen, um die Mitglieder der russischen Gesellschaft erst allmählich an die Gesetzlichkeiten der freien Marktwirtschaft zu gewöhnen. Dieses gebremste Reformtempo hat die Zivilrechtsordnung vor Probleme gestellt, die zum großen Teil bis auf den heutigen Tag ungelöst sind. Zwei Gründe sind hierfür ursächlich: zum einen änderte die Reform nichts daran, dass die Entscheidungsstrukturen in den öffentlichen Stellen, insbesondere in der Justiz weitgehend unverändert blieben; die alten Entscheidungsträger blieben dieselben. Zum anderen war der radikale Systemwechsel von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft innerhalb kürzerer Zeit schlichtweg nicht möglich, was zur Folge hatte, dass alte Zivilrechtsnormen bestehen blieben, die mit den neueren…

Schlagworte

Wegfall der Geschäftsgrundlage, Störung der Geschäftsgrundlage, Höhere Gewalt, Russische Föderation, Zivilgesetzbuch, Vertragsbindungsgrundsatz