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Mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 wurde die digitale Außenprüfung durch einen neuen Abs. 6 in § 147 AO eingeführt. Der fortschreitenden Entwicklung der digitalen Buchführung sollte eine rationelle Prüfungsmethode Rechnung tragen. Die Rechte der Finanzbehörden im Rahmen der Außenprüfung wurden damit erheblich erweitert. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

Bevor ein Blick auf das digitale Zeitalter erfolgt, werden die entscheidenden Punkte der herkömmlichen Außenprüfung und ihrer Verfassungsmäßigkeit durchleuchtet.

§ 147 Abs. 6 AO ermächtigt zu drei verschiedenen Zugriffen auf die digitalen Daten des Steuerpflichtigen: dem unmittelbaren Datenzugriff, dem mittelbaren Datenzugriff und der Datenträgerüberlassung. Vor der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit werden die verschiedenen Zugriffsarten zunächst beschrieben.

Im Anschluss wird die Frage beantwortet, ob die von den Finanzbehörden vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung der herkömmlichen Außenprüfung für die Rechtfertigung der digitalen Außenprüfung ausreichen. Dabei wird insbesondere unter Heranziehung bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG die Auffassung vertreten, dass der unmittelbare Datenzugriff im Sinne des § 147 Abs. 6 Satz 1 AO mangels richterlicher Entscheidung eine verfassungswidrige Durchsuchung „digitaler Aktenschränke“ darstellt. [...]

Schlagworte

Außenprüfung, Betriebsprüfung, Mitwirkungspflichten, Datenzugriff, Datenschutz, Online Durchsuchung, Steuerrecht, GDPdV, Steuerrecht, Rechtswissenschaft