Über das Buch

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Der mit dem demographischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt einhergehende Kostendruck gefährdet die Erfüllung des Versorgungsauftrages in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund Maßnahmen ergriffen, die dem Bereich des solidarisch ausgestalteten Krankenversicherungsrechts bislang fremd waren und die man stattdessen eher aus Bereich der freien Wirtschaft kannte. Derartige Maßnahmen sind dem europäischen Gemeinschaftsrecht unterworfen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Sozialversicherungssysteme steht diesem Grundsatz weder entgegen noch wird sie durch ihn berührt. Solange und soweit der Gesetzgeber kraft seiner Zuständigkeit entscheidet, die Absicherung der Bürger dem Regime eines nach dem Solidarprinzip funktionierenden Gesundheitssystems zu unterwerfen, bleiben krankenversicherungsrechtlich relevante Sachverhalte einer gemeinschaftsrechtlichen Bewertung entzogen.

Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund, ob und inwieweit sich die Leistungsbeziehungen der gesetzlichen Krankenversicherung am Maßstab des europäischen Wirtschaftsrechts messen lassen müssen. Er zeigt auf, dass das Solidarprinzip die Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherten nur am Rande berührt und dass Beschränkungen des Leistungsanspruchs durch Zustimmungserfordernisse für Krankenbehandlungen in einem anderen Mitgliedstaat daher einer durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechtfertigung bedürfen. Das Erfordernis nach finanzieller Stabilität und nach Wirtschaftlichkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung kann mit derartigen Leistungsbeschränkungen verbundene Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit der Versicherten ebenso rechtfertigen wie Beschränkungen des Anspruchs von Leistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten auf Zulassung zur Versorgung der Versicherten zu finanziellen Lasten der…

Schlagworte

Gesetzliche Krankenversicherung, Europäisches Wirtschaftsrecht, Patientenmobilität, Grundfreiheiten, Dienstleistungsfreiheit, Kartellvergaberecht, Einzelverträge, Solidarprinzip, Sozialversicherungssystem, Gesundheitssystem, Leistungsrecht, Sozialrecht, Krankenversicherungsrecht, Rechtswissenschaft, Gesetzliche Krankenkasse