Über das Buch

Zum Inhalt

Die bis 2008 in Einzelgesetzen rechtsformspezifisch geregelte Insolvenzantragspflicht ist mit § 15a Abs. 1 InsO durch das MoMiG in der Insolvenzordnung rechtsformneutral geregelt worden. Das Problem der subjektiven Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht ist nach wie vor ungelöst.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Kenntnis des Vertretungsorganmitglieds vom objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung (Insolvenzreife) bzw. bestimmter Umstände, die zwingend auf den Eintritt der Insolvenzreife schließen lassen, Tatbestandsvoraussetzung des § 15a Abs. 1 InsO ist. Diese Fragestellung hat große Bedeutung für die Schadensersatzhaftung der Vertretungsorganmitglieder und prägt die Krisenberatung insolventer Unternehmen. Sie bringt den Geschäftsleiter in erhebliche Zielkonflikte, weil einerseits eine verfrühte Insolvenzantragsstellung zu Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft, eine verspätete Insolvenzantragsstellung andererseits zu Ansprüchen insbesondere der Gesellschaftsgläubiger führen kann.

Aufgrund der unklaren Rechtslage lassen sich die an die Mitglieder des Vertretungsorgans haftungsbeschränkter Gesellschaften im Vorfeld einer möglichen Insolvenz gestellten Handlungsanforderungen nicht präzise umschreiben.

Schlagworte

Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantragspflicht, Insolvenzverschleppung, Insolvenzreife, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Sorgfaltspflicht, Fahrlässigkeit, § 15 a Abs. 1 InsO, Auszahlungsverbot, Insolvenzantragspflichtverletzung, Insolvenzrecht