Über das Buch

Zum Inhalt

Das Buch befasst sich mit der Neuregelung des § 7 Abs. 2 JGG. Bisher war es nicht möglich gegenüber nach Jugendstrafrecht Verurteilten die Maßregel der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dies änderte der Gesetzgeber 2008 mit der Neufassung des § 7 Abs. 2 JGG. Zunächst wird die Geschichte der Sicherungsverwahrung dargestellt, wobei kriminalpolitische Stimmungslagen und Gesetzgebungsmotive berücksichtigt werden.

Des Weiteren findet ein Vergleich zwischen den Vorschriften zur Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen, bei Heranwachsen und bei Jugendlichen statt. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Bedenken erörtert. Sodann wird die Vorschrift zur Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht eingehend betrachtet.

Charakteristisch für diese Neuregelung sind der Verzicht auf verschiedene formelle und materielle Voraussetzungen, wie etwa der Verzicht auf Vortaten oder das Erfordernis der Nova, sowie der Umstand, dass die Gefährlichkeitsprognose nun erstmalig und auch einmalig am Ende des Vollzuges der Jugendstrafe erstellt wird.

Mag die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Erwachsenenstrafrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, so zeigt die Untersuchung, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gegen Verfassungsgrundsätze verstößt. Die Neu?regelung lässt sich nicht mit dem allgemeinen Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG und dem Resozialisierungsgebot vereinbaren und stellt darüber hinaus aufgrund spezifischer Prognoseprobleme bei Jugendlichen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 104 GG dar.

Doch nicht nur im Hinblick auf die Verfassung ruft die Neuregelung des § 7 Abs. 2 JGG erhebliche Bedenken hervor. Sie verstößt bereits gegen die Prinzipien des Jugendstrafrechts in Deutschland, da die Sicherungsverwahrung in ihrer Form als potentiell lebenslanger Freiheitsentzug nicht mit dem Erziehungsgedanken zu vereinbaren ist. Auch…

Schlagworte

Jugendstrafrecht, Sicherungsverwahrung, Verfassungswidrigkeit, Gefährlichkeitsprognose, „Neue“ Tatsachen, Europäische Menschenrechtskonvention, Kriminalpolitischer Hintergrund, Erziehungsgedanke, Verbot der Schlechterstellung, Rechtswissenschaft, Menschenrechte