Sergej Vinarski - Drittwirkungen obligatorischer Verpflichtungsbeschränkungen im Arbeitsrecht

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Über das Buch

Zum Inhalt

Ein Arbeitskampf ist regelmäßig mit enormen wirtschaftlichen Schäden für Arbeitgeber verbunden. Von den durch gegenseitiges Nachgeben geprägten Möglichkeiten einer friedlichen Einigung abgesehen, finden sich in der Praxis auch andere Versuche der Arbeitgeber, dem Streik zu entgehen: Sie können einem Arbeitgeberverband beitreten und so in die Friedenspflicht des verbandlichen Tarifvertrags „fliehen“. Weil es diese Möglichkeit aber oftmals nicht gibt, versuchten die Arbeitgeberverbände schon in den 1950er Jahren, ihre Mitglieder auch ohne einschlägige Verbandstarifverträge vor Arbeitskämpfen zu schützen, indem sie in ihre Satzungen Klauseln aufnahmen, wonach sich die Mitglieder verpflichteten, keine Firmentarifverträge abzuschließen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht diesen Satzungsbestimmungen bereits im Jahr 1955 keine Wirkungen für und gegen die Gewerkschaften zusprach, entzündete sich um die Jahrtausendwende eine im Wesentlichen im Lichte der Koalitionsfreiheit geführte Diskussion darüber, ob der verbandsangehörige Arbeitgeber nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung aus dem Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 TVG, der auch ihm die Tariffähigkeit verleiht, zu streichen sei, mit der Folge, dass er kraft Gesetzes außer Stande sei, Firmentarifverträge zu schließen.

Obwohl es seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes zur Gepflogenheit geworden ist, gewünschte Ergebnisse unmittelbar oder mittelbar aus der Verfassung herzuleiten, legt sich das Grundgesetz nach der Auffassung des Autors zu dieser Frage nicht fest. Ohne eine Überlagerung mit eigenen Wertungen lassen sich aus der Verfassung kaum verbindliche Vorgaben für Detailfragen des Zivilrechts ableiten.

Stattdessen unternimmt der Autor den Versuch, nachzuweisen, dass ein Verlust der Tariffähigkeit aus Anlass eines Beitritts zum Arbeitgeberverband nicht eintreten kann. Fähigkeiten können durch Rechtsgeschäft oder als Nebenfolge eines Rechtsgeschäfts nicht abbedungen werden. Das folgt…

Schlagworte

Rechtsfortbildung, § 137 BGB, Tariffähigkeit, Doppelmitgliedschaft, Verpflichtungsbeschränkungen, Verfügungsbeschränkungen, Tarifautonomie, Arbeitsrecht, Fähigkeiten, Art. 9 GG, Subjektives Recht, Koalitionsfreiheit, Zivilrecht

  • Autor*in
    Sergej Vinarski
  • Seiten
    260
  • Jahr
    Hamburg 2014
  • ISBN
    978-3-8300-7655-1
  • Fachdisziplin
    Zivilrecht & Arbeitsrecht
  • Schriftenreihe
    Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
  • ISSN
    1435-6848
  • Band
    202
  • Fachbereich
    Jura

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